RUSSLAND / DEUTSCHLAND
Nawalny bezichtigt Putin
Moskau - Nach seiner Vergiftung hat der Kremlgegner Alexej Nawalny in einem „Spiegel“-Interview den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht. „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Nur die unter Putins direktem Befehl stehenden Chefs der Geheimdienste - Inlandsgemeindienst FSB, Militärgeheimdienst GRU und Auslandsgeheimdienst SWR - hätten Zugriff auf das tödliche Nervengift Nowitschok. Der Kreml wies Nawalnys Vorwürfe als „absolut nicht zulässig“ zurück.
EU / GROSSBRITANNIEN
Verfahren gegen London
Brüssel - Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel an. Damit beginnt mitten im Ringen um einen neuen Handelspakt ein Rechtsstreit über den bereits gültigen ersten Brexit-Vertrag. Die britische Regierung beharrte in einer ersten Reaktion auf ihrer Position. Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus gebilligt wurde.
SCHWEDEN
Alternativer Nobelpreis
Stockholm - Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr unter anderem nach Belarus und in den Iran. Dort werden die inhaftierte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh sowie der belarussische Demokratie-Aktivist Ales Beljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna mit dem Preis ausgezeichnet, wie die Right-Livelihood-Stiftung gestern mitteilte. Zudem erhalten der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua die renommierte Auszeichnung, die die in Stockholm ansässige Stiftung alljährlich im Vorfeld der eigentlichen Nobelpreis-Bekanntgaben verkündet.
GRIECHENLAND / TÜRKEI
„Hotline“ eingerichtet
Brüssel - Griechenland und die Türkei haben sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt. Unter anderem solle eine „Hotline“ eingerichtet werden, um Konflikte auf See und in der Luft zu vermeiden, teilte die Nato gestern nach mehrwöchigen Verhandlungen der beiden Alliierten in der Bündniszentrale in Brüssel mit. Hintergrund der Verhandlungen war, dass der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgas im östlichen Mittelmeer zuletzt stark eskaliert war.
BELGIEN
Neue Regierung
Brüssel - Knapp 500 Tage nach der Parlamentswahl ist in Belgien eine neue Regierungskoalition unter Führung des flämischen Liberalen Alexander De Croo gelungen. Das neue Kabinett soll in diesen Tagen vereidigt werden, wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte. Die sogenannte Vivaldi-Koalition besteht aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten sowie flämischen Christdemokraten. Der Name Vivaldi nimmt Bezug auf die Farben der beteiligten Parteien: Grün, Rot, Orange und Blau. Sie erinnern an die vier Jahreszeiten - und damit an das wohl bekannteste Werk des Komponisten Antonio Vivaldi.
FRANKREICH
Terroristische Absicht
Vilnius - Drei Tage nach der blutigen Messerattacke vor den ehemaligen Büroräumen von „Charlie Hebdo“ hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von „terroristischen (und) islamistischen Absichten“ des Tatverdächtigen gesprochen. Macron bekräftigte bei einem Auslandsbesuch im litauischen Vilnius am Montagabend, gegen den Terrorismus in allen seinen Formen zu kämpfen. Es seien bereits über 32 Attentate in Frankreich vereitelt worden - Macron ließ aber offen, auf welchen Zeitraum sich diese Bilanz der Ermittlungsbehörden bezieht.
RUMÄNIEN
Deutscher Bürgermeister
Bukarest - In Rumänien wird zum ersten Mal ein Ausländer Bürgermeister einer größeren Stadt: Bei landesweiten Kommunalwahlen gewann in der 300.000-Einwohner-Stadt Temeswar im Westen des Landes der Deutsche Dominic Samuel Fritz nach Einschätzung aller beteiligten Parteien mit großem Abstand. Der Politikwissenschaftler war früher Büroleiter von Altbundespräsident Horst Köhler.
USA
Trump nominiert Barrett
Washington - US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominierte am Samstag die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Die Demokraten können die Ernennung im Senat nicht verhindern. Sie wollen nun die Wähler mobilisieren. Sie schlugen umgehend Alarm, dass Barretts Ansichten das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen US-Amerikaner bedeuten könnten. (dpa/mc)