TÜRKEI
Politikverbot
für Erdogan-Rivalen
Istanbul - Gegen den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu ist ein Politikverbot verhängt worden. Ein Istanbuler Gericht verurteilte Imamoglu am Mittwoch wegen Beleidigung auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte der Anwalt Imamoglus, Kemal Polat. Imamoglu ist Politiker der CHP, die laut Umfragen derzeit stimmenstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen. Ihm wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben.
UNGARN
Einfrieren von EU-Geldern
Budapest - Ungarn hat gelassen auf das Einfrieren von Milliardenzahlungen aus Brüssel reagiert. „Wir haben unsere Ziele erreicht”, erklärte der Regionalentwicklungsminister und EU-Chefunterhändler Tibor Navracsics auf einer Pressekonferenz. Am Montagabend hatte sich eine große Mehrheit der EU-Staaten grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Bis Jahresende werde man sich über die für Ungarn vorgesehenen EU-Fonds einigen, sagte Navracsics. Man werde alle Bedingungen für die Freigabe der eingefrorenen Gelder erfüllen. Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker Korruption und autoritäres Regieren vorwerfen, steht nun unter Druck, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.
IRAN
Haftstrafen für Demonstranten
Teheran - Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind alleine in der Hauptstadt Teheran bislang 400 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Höhe der Haftstrafen liegt demnach zwischen zwei und zehn Jahren. 70 weitere Demonstranten seien darüber hinaus zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher mindestens 18 000 Teilnehmer der seit bald drei Monaten anhaltenden systemkritischen Demonstrationen festgenommen. Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Am Montag wurde der zweite Demonstrant hingerichtet, was im In- und Ausland für Entsetzen und Empörung sorgte. Mindestens 23 weiteren Demonstranten droht Medienberichten zufolge die Vollstreckung der Todesstrafe.
NORWEGEN
Nobelpreis für Menschenrechtler
Oslo - Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine sind in Oslo mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Passenderweise am Tag der Menschenrechte wurden die inzwischen aufgelöste Organisation Memorial aus Moskau, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) aus Kiew und der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki mit dem weltweit wichtigsten politischen Preis geehrt. Die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, nannte sie „Champions des Friedens”. Die CCL-Vorsitzende Olexandra Matwijtschuk und Memorial-Chef Jan Ratschinski konnten die Medaillen und Diplome in Oslo persönlich im Namen ihrer Organisationen entgegennehmen. Bjaljazki, der seit anderthalb Jahren in Minsk im Gefängnis sitzt, wurde von seiner Frau Natalja Pintschuk vertreten. Ihre Auszeichnung gilt auch als Zeichen gegen das Vorgehen der Präsidenten aus Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.
BULGARIEN
Regierungskrise
Sofia - Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte vor allem Experten für seine Regierung. Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen soll - das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl noch keine reguläre Regierung. Das Parlament wird noch in dieser Woche über Gabrowskis Vorschlag abstimmen, der Ausgang dieser Abstimmung ist offen. Mit lediglich 67 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament hat die GERB bei Weitem keine Mehrheit und ist auf Partner angewiesen. Im Parlament sind sieben Parteien vertreten. Gabrowski warnte vor einer weiteren Neuwahl. (dpa)
Comments