BELARUS
Lukaschenko-Amtseinführung
Minsk - Der umstrittene Staatschef in Belarus, Alexander Lukaschenko, hat die EU-Kritik an seiner Amtseinführung scharf zurückgewiesen. Die EU hatte diese zuvor verurteilt. Es fehle wegen Wahlfälschungen an jeglicher demokratischer Legitimation, erklärte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen ohne vorherige Ankündigung vereidigen lassen. In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Machthaber, der bereits 26 Jahren im Amt ist. Am Abend wurden bei Protesten mehr als 360 Menschen festgenommen. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Opposition sieht jedoch die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl an.
THAILAND
Reformen gefordert
Bangkok - Mit einer Großdemonstration in Thailands Hauptstadt Bangkok haben vorwiegend junge Regierungskritiker ihre Forderungen nach politischen Reformen bekräftigt. Die von Studenten angeführte Massenkundgebung bildete den vorläufigen Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden landesweiten Proteste. Trotz Regens versammelten sich am Samstag Tausende. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Verfassungsänderung und Neuwahlen, sondern auch eine Reform der Monarchie. Kritik am Königshaus galt bis vor kurzem als Tabu in dem südostasiatischen Land. Zuletzt waren mehrmals politische Aktivisten festgenommen worden. Die meisten kamen aber auf Kaution wieder frei. Wer den König oder seinen Hof beleidigt, der riskiert bis zu 15 Jahren Haft. Der Regent ist derweil gar nicht im Land. Der 68-Jährige lebt seit Monaten in einem Luxushotel in Bayern.
ITALIEN
Regionalwahlen
Rom - Beim ersten großen Stimmungstest in der Corona-Phase verbucht Italiens Regierung den Machterhalt der Linken bei den Regionalwahlen in der Toskana als wichtiges Signal. Die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini verfehlt nach Hochrechnungen von Montagabend ihr Ziel des Wechsels in der Bastion der Sozialdemokraten (PD) in Florenz. In drei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-Rechts-Kandidaten. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Außerdem stimmten die Wähler im ganzen Land bei einem Referendum für eine durch die Regierung von Giuseppe Conte vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom.
ISRAEL
Corona-Milliarden
Tel Aviv - Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise hat die israelische Regierung weitere milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Angestellte beschlossen. Das Kabinett billigte in der Nacht auf Dienstag Ausgaben von geschätzt 10,5 Milliarden Schekel (umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro). Dazu zählt eine Einmalzahlung an Firmen für die Weiterbeschäftigung von Angestellten im September und Oktober. Ende vergangener Woche hatte in dem Land ein mindestens dreiwöchiger Lockdown begonnen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte zuvor Rekordwerte erreicht.
IRAN
USA forcieren Sanktionen
Washington - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Montag in Washington zur Umsetzung der Strafmaßnahmen auf. Dort kündigte er auch neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an. In einem umstrittenen Alleingang und gegen den Widerstand der Europäer hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Sie waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden. Aus diesem Pakt waren die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings ausgetreten - die überwiegende Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates samt Deutschland und den übrigen Vetomächten sieht die USA deshalb nicht in der Lage, die Wiedereinsetzung der Sanktionen zu erzwingen.
TAIWAN
Warnung an China
Taipeh - Angesichts zunehmender Spannungen hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Führung in Peking vor weiteren Luftmanövern gewarnt. Beim Besuch eines Militärstützpunkts auf den Penghu-Inseln sagte Tsai am Dienstag, ihre Nation werde es anderen Staaten nicht gestatten, im taiwanesischen Luftraum mit Militärmanövern „anzugeben“. Sie habe Vertrauen in die Entschlossenheit der Luftwaffe, den heimischen Luftraum zu schützen. Damit zielte die Präsidentin auf Übungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee ab, die sich zuletzt rund um Taiwan gehäuft hatten. Allein seit Donnerstag drangen Kampfjets und Bomber Chinas vier Mal in die Luftverteidigungszone Taiwans ein. Peking betrachtet die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. (dpa)
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