Weltnachrichten

CHINA

Hartes Vorgehen gegen Proteste

Peking - Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung am Dienstag auch „feindliche” Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen der Regierung. „Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäß zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen”, hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung.

IRAN

Deutscher Botschafter einbestellt

Teheran - Der Iran hat nach einer Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat neuerlich den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Teheran warf Berlin demnach „Interventionismus” und „haltlose Aussagen” vor. Botschafter Muzel ist in den vergangenen Wochen bereits mehrmals in das Außenministerium in Teheran zitiert worden. Im Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert. Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock ist Teheran ein Dorn im Auge.

USA

US-Senat für gleichgeschlechtliche Ehe

Washington - Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten am Dienstagabend für den Gesetzesentwurf. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein großer Sieg für Biden und seine Demokraten. Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Doch der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse. Das Bundesgesetz würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen.

ISRAEL

Fortschritte bei Regierungsbildung

Jerusalem - Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Fortschritte bei der Bildung einer rechts-religiösen Koalition gemacht. Am Sonntagabend wurde ein Vertrag zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und der Noam-Partei von Avi Maoz unterzeichnet. Am Freitag hatte sich der Likud mit der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit von Itamar Ben-Gvir geeinigt. Netanjahu will nun noch zwei strengreligiöse Parteien und den Vorsitzenden der Religiös-Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, mit ins Boot holen. Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei sieht Israel auf dem Weg in ein “dunkles Zeitalter”. Netanjahu mache gemeinsame Sache mit Rassisten, Chauvinisten und schwulenfeindlichen Politikern.

EU/UNGARN

EU-Sanktion gegen Ungarn

Brüssel - Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen - insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro. Nach wie vor sind wesentliche Schritte erforderlich , um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.

USA

Rechtesextremer für Sturm aufs Kapitol verurteilt

Washington - Der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers” ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung” schuldig. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. (dpa)