GROSSBRITANNIEN
Brexit-Lockerung abgelehnt
London - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine Wiederannäherung an EU-Regeln scharf abgelehnt. „Unter meiner Führung wird das Vereinigte Königreich keine Beziehung zu Europa anstreben, die auf der Angleichung an EU-Gesetze beruht”, sagte Sunak auf einer Industriekonferenz. Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion. Sunak betonte, dass Großbritannien seit dem EU-Austritt die Kontrolle über seine Grenzen habe. Auch beim Handel böten sich dem Land nun viel mehr Möglichkeiten, etwa für Abkommen mit schnell wachsenden Märkten im Pazifikraum.
KASACHSTAN
Präsident Tokajew im Amt bestätigt
Astana - In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl wie erwartet gewonnen. Der 69-jährige Amtsinhaber wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die fünf Gegenkandidaten erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Allerdings kreuzten 5,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel das Feld „Gegen alle” an. Die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte einen mangelnden politischen Wettbewerb bei der Wahl. So hätten unabhängige Kandidaten nicht antreten dürfen, und die Hürden für die Registrierung seien hoch gewesen.
IAEA
Iran plant Ausbau der Uran-Anreicherung
Wien - Der Iran will laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anreicherung von Uran erheblich ausweiten. IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigte den Mitgliedstaaten der Organisation, dass die Islamische Republik begonnen habe, an einem zweiten Standort Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent herzustellen. Bislang hatte der Iran schon eine Menge an 60-prozentigem Uran in einer Anlage in Natanz produziert, die theoretisch mehr als ausreichen würde, um sie mit relativ geringem Aufwand in waffenfähiges Material für eine Atomsprengkopf weiterzuverarbeiten. Nachdem die USA im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, hatte Teheran begonnen, die in dem als JCPOA bekannten Deal vereinbarten Beschränkungen zu brechen und IAEA-Kontrollen zu erschweren. Laut Wiener Atomvertrag von 2015 darf der Iran sein Uran nicht über 4 Prozent anreichern.
EU/ FRANKREICH
EU-Haushalt 2023
Straßburg - Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament formell dem Budget zu, nachdem auch die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten. Somit können im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll vor allem der Bewältigung der Kriegsfolgen und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise dienen. Konkret werden etwa 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Angesichts der anhaltenden Energiekrise wird zudem der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt.
SYRIEN
Angegriffene Aktivisten
Damaskus - Die Türkei hat Aktivisten zufolge erneut kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Türkische Streitkräfte hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen.
USA
Ermittlung gegen Trump
Washington - Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Der Immobilienunternehmer hatte seine Steuererklärungen nie öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb. Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere. (dpa)
