G 20
Putin kommt nicht
Jakarta - Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Gastgeberlands Indonesien nicht persönlich am G20-Gipfel auf der Insel Bali teilnehmen. Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen. Das teilte ein Sprecher des für die Gipfel-Koordinierung zuständigen indonesischen Ministeriums für Investitionen am Donnerstag mit. Bei den Gesprächen auf Bali wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein.
GROSSBRITANNIEN
Erste Krise
London - Droht eine neue Regierungskrise in London? Nach nur zwei Wochen im Amt hat der britische Premierminister Rishi Sunak bereits das erste Kabinettsmitglied verloren. Am Dienstagabend nahm Staatsminister Gavin Williamson, der ohne Ressort am Kabinettstisch gesessen hatte, seinen Hut. Der konservative Abgeordnete war in den vergangenen Tagen wegen Mobbingvorwürfen unter Druck geraten. Und beschert seinem bisherigen Chef nun höchst unwillkommene Schlagzeilen, obwohl der doch eigentlich Aufbruchstimmung erzeugen und dem politischen Chaos in London ein Ende setzen wollte. Der Rücktritt des Staatsministers dürfte Zweifel daran nähren, ob Sunak in der Lage ist, seine zuletzt völlig zerstrittene und im Chaos versinkende konservative Regierungspartei in ruhigere Fahrwasser zu steuern.
TSCHECHIEN
Präsidentschaftskandidaten
Prag - In Tschechien geht der Wahlkampf um das Präsidentenamt in die heiße Phase. Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist am Dienstag reichten die letzten Bewerber ihre Unterlagen beim Innenministerium in Prag ein - darunter der Millionär und Korruptionsbekämpfer Karel Janecek und der Gewerkschaftschef Josef Stredula. Die beiden Favoriten, der populistische frühere Ministerpräsident Andrej Babis und der konservative Ex-General Petr Pavel, hatten dies bereits in den vergangenen Tagen erledigt. Der derzeitige Präsident Milos Zeman (78) kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Die erste Wahlrunde findet am 13. und 14. Januar 2023 statt.
FRANKREICH
Le Pen-Nachfolger
Paris - Der neue Vorsitzende des französischen rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, will weitermachen wie seine Vorgängerin Marine Le Pen. „Meine Mission wird es sein, die von Marine Le Pen begonnene Arbeit fortzusetzen und den Rassemblement National an die Macht zu führen. Wir sind davon überzeugt, Emmanuel Macron nachzufolgen, und dafür müssen wir bereit sein“, sagte er am späten Samstagabend im französischen Fernsehen nach seiner Wahl zum Vorsitzenden. Der 27-Jährige erhielt in der parteiinternen Abstimmung am Samstag 85 Prozent der Stimmen. Er trägt als erster an der RN-Spitze seit der Parteigründung vor mehr als einem halben Jahrhundert nicht den Namen Le Pen. Der bei Paris geborene Bardella gilt als strammer Rechtsnationaler und bedient rechtsextreme Narrative. Unter Le Pens Führung hat es Bardella innerhalb kürzester Zeit in der Partei nach ganz oben geschafft.
IRAN
Massenanklage
Teheran - Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am Dienstag bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten am Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer der Demonstrationen festgenommen. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem.
NORDKOREA
Raketenspiele
Seoul - Nordkorea hat nach Angaben seines Nachbarn Südkorea erneut eine potenziell atomwaffentaugliche Rakete getestet. Die Rakete sei etwa 290 Kilometer ostwärts in Richtung offenes Meer geflogen, teilte der Generalstab der Streitkräfte in Seoul am Mittwoch mit. Es habe sich um eine ballistische Kurzstreckenrakete gehandelt. Parallel dazu findet in Südkorea gerade ein neues Manöver statt. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen derzeit deutlich zu. Seit Beginn des Jahres gab es bereits mehr als 50 nordkoreanische Raketentests - allein vergangene Woche erfasste Südkoreas Militär mehr als 25, darunter eine Interkontinentalrakete. Nordkorea wirft den USA regelmäßig vor, durch Manöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder bestreiten. Die USA haben 28.500 Soldaten in Südkorea stationiert. (dpa)
Comments