CHINA
Dritte Amtszeit
Peking - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht gefestigt und Gefolgsmänner um sich geschart. Auf seiner ersten Plenarsitzung bestätigte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den 69-Jährigen in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Der Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung das Gedankengut von Xi Jinping für den „Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära” und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Ausländische China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, weil vor allem Loyalität gefordert werde. Dem siebenköpfigen Ständigen Ausschuss gehören neben Xi Jinping unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning (67) an.
MYANMAR
Dutzende Tote bei Luftangriff
Yangon - Das Militär in Myanmar hat bei einem Luftangriff auf ein Konzert im Kachin-Staat im Norden des Landes mindestens 60 Menschen getötet. Mit dem Konzert in der Gemeinde Hpakant Township wollten die Teilnehmer den 62. Jahrestag der Gründung der Unabhängigkeitsorganisation Kachin Independence Organisation (KIO) feiern, die sich für die Rechte der myanmarischen Volksgruppe der Kachin einsetzt. Lokalen Nachrichtenberichten zufolge wurde der Angriff mit drei Maschinen des myanmarischen Militärs durchgeführt. „Unsere Leute haben einfach ein Konzert für eine ethnische Gedenkveranstaltung genossen, aber das Militär hat trotzdem angegriffen”, sagte Aung Hein Min, ehemaliger Abgeordneter von Hpakant Township. Seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta regiert mit eiserner Faust und unterdrückt jeden Widerstand. Die Kachin Independence Organisation kämpft seit Jahrzehnten gegen das Militär und unterstützt die Putsch-Gegner.
ITALIEN
Kampf gegen Migranten
Rom - Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt. In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia: „Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.” Meloni unterstrich den Willen der Rechtskoalition, Migranten über das Mittelmeer von den Küsten Süditaliens fernzuhalten und deren Boote schon bei der Abfahrt aus Afrika zu blockieren. Dort sollten Zentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, wer übersetzen darf. Der Ukraine sagte Meloni weiter die volle Unterstützung Italiens zu. Der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit Meloni telefoniert hatte, äußerte sich in einem Zeitungsinterview optimistisch zur die Zusammenarbeit.
ISRAEL/ LIBANON
Historisches Abkommen
Tel Aviv/Beirut - Israel und der Libanon haben nach jahrzehntelangem Streit ein Abkommen zur gemeinsamen Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Dokumente wurden auf einem Stützpunkt der Vereinten Nationen in Nakura im Süden des Libanons dem US-Vermittler Amos Hochstein übergeben. Zuvor hatte die israelische Regierung das Abkommen verabschiedet. Lapid erklärte: „Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein feindliches Land den Staat Israel in einem schriftlichen Abkommen vor der internationalen Gemeinschaft anerkennt.” Offiziell befinden sich die beiden Nachbarn im Krieg. Mit der Einigung geht ein langer Streit über eine Meeresfläche vor der Küste zu Ende, der sich nach der Entdeckung großer Mengen Erdgas nochmals verschärft hatte. Dem wirtschaftlich angeschlagenen Libanon soll durch das Abkommen die Erschließung des Offshore-Gasfeldes Kana ermöglicht werden. Wie viel Gas dort tatsächlich gefördert werden kann, ist noch unklar.
SLOWAKEI
Stichwahl
Ljubljana - Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat am Sonntag keiner der sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Deshalb wird am 13. November eine Stichwahl zwischen dem Konservative Anze Logar und der parteilosen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Natasa Pirc Musar notwendig. Logar, ein Parteifreund des abgewählten Ministerpräsidenten Janez Jansa, lag mit 33,92 Prozent der Stimmen in Führung, gefolgt von Musar mit 26,89 Prozenten. Pirc Musar betonte, es sei höchste Zeit, dass Slowenien eine Frau als Staatsoberhaupt bekomme. Seit Jahrzehnten engagiere sie sich für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen. Der in Führung liegende Logar versprach am Wahlabend unter anderem „null Toleranz gegenüber Korruption”.
UNGARN
Demonstrationen gegen Schulpolitik
Budapest/Zalaegerszeg - Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben. Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue „christliche und nationale Grundlagen” stellen. Gewöhnlich wird der 23. Oktober mit großen Kundgebungen der Regierung in Budapest gefeiert, mit einer Festrede des Regierungschefs. Dies blieb diesmal aus. Stattdessen nahm Orban im westungarischen Zalaegerszeg an einer Feier zum Gedenken an den Beginn des antistalinistischen Aufstands von 1956 teil - streng abgeschirmt und vor geladenen Gästen. (dpa)
