SCHWEDEN
Neue Regierung
Stockholm - Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme „ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet“, sagte Kristersson. Zum Regierungsteam des Konservativen gehört mit der 26-jährigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jüngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. Das neue Kabinett besteht neben dem Ministerpräsidenten aus 23 Ministern*innen. Zwölf davon entfallen auf Kristerssons konservative Partei Moderaterna, sechs auf die Christdemokraten und fünf auf die Liberalen. 13 sind Männer, elf Frauen.
SLOWAKEI
Attentäter gegen Regierungschef
Bratislava - Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger war nach neuen Erkenntnissen der Polizei ursprüngliches Ziel eines rechtsradikalen Attentäters, der vergangene Woche bei einem Mordanschlag auf eine Schwulenbar in Bratislava zwei Menschen erschoss. Der 19-Jährige habe sich am 12. Oktober mehrmals mit einer Schusswaffe Hegers Privatwohnung genähert. Weil der konservative Politiker nicht zu Hause war, sei er zu der Bar im Stadtzentrum gegangen, die er ebenfalls schon länger auf seiner Liste gehabt habe. Er erschoss dann nach Angaben der Polizei zwei junge Männer und verletzte eine Frau schwer. Anschließend veröffentlichte er in digitalen Netzwerken Hassbotschaften und eine Art Manifest mit homophoben, antisemitischen und rechtsextremen Inhalten.
FRANKREICH
Demonstrationen gegen Macron
Paris - Mehrere Tausend Menschen haben in Paris am Sonntag gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zu dem „Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“ hatte die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon aufgerufen. Es sollen rund 140 000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Der von rund 2000 Polizisten gesicherte Protestmarsch sollte nicht nur eine Machtdemonstration gegen Macron sein, sondern auch die Einigkeit der Linken gegen die Regierung demonstrieren.Wegen eines seit über zwei Wochen anhaltenden Streiks für mehr Lohn von Raffinerie-Personal gibt es an etwa einem Viertel der Tankstellen im Land Spritmangel. Im Elysée-Palast macht sich deshalb die Sorge breit, dass die Situation wieder ähnliche Proteste entzünden könne wie die der Gelbwesten 2018 und 2019.
EUROPÄISCHE UNION
Sacharow-Preis an Ukraine
Straßburg - Der renommierte Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk. „Dieser Preis ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Mit dem Preis sollten die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der gewählten Vertreter und der Zivilgesellschaft gewürdigt werden, hieß es. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
EUROPÄISCHE UNION
Auszahlung für Polen
Luxemburg - Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, die Bedingungen für die Auszahlung von milliardenschweren Fördermitteln aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zu erfüllen. „Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges und großes Land - dass das polnische Volk ohne die Unterstützung der EU zurückgelassen wird“, sagte Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova. Bereits seit längerem blockiert die EU-Kommission die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an Polen. Grund ist, dass sie die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend hält, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen.
TÜRKEI
Minenunglück
Istanbul - Nach dem Minenunglück in der Türkei sind die 41 Todesopfer beerdigt worden. Fünf Kumpel seien weiter in kritischem Zustand, so der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Das Unglück hatte sich am Freitag in einer Kohlemine in Bartin zugetragen, nordöstlich der Hauptstadt Ankara. Zahlreiche Kumpel waren in Folge einer Explosion in 300 Metern Tiefe eingeschlossen oder getötet worden. Der Unfall ereignete sich mutmaßlich durch eine Grubengas-explosion, so Energieminister Fatih Dönmez. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP kritisierten infolge des Vorfalls, Behörden hätten einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 ignoriert, in dem vor der Gefahr einer Grubengasexplosion durch hohe Methangaswerte in der Mine gewarnt worden sei. (dpa)
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