ITALIEN
Rechter Senatschef
Rom - Der Rechtspolitiker Ignazio La Russa ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen italienischen Parlaments zum Vorsitzenden des Senats gewählt worden. Als Chef der kleineren der zwei Kammern in Rom übernimmt der 75-Jährige das zweithöchste Amt in der Republik nach jenem des Staatspräsidenten. La Russa ist bei den rechtsradikalen Fratelli d‘Italia Parteikollege von Giorgia Meloni, die in den nächsten Tagen Ministerpräsidentin werden dürfte. La Russa ist ein umstrittener Politiker, unter anderem wegen seiner Aussagen zur Historie Italiens und dem Faschismus. Im Wahlkampf behauptete er, dass alle Italiener „Erben des Duce” sind, also von Diktator Benito Mussolini. La Russa erhielt 116 Stimmen, die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 206 Senatoren lag bei 104. Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich indes zunächst keine erfolgreiche Wahl ab.
SCHWEDEN
Regierungsbildung braucht Zeit
Stockholm - Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Schweden hat es der Chef der Partei Die Moderaten, Ulf Kristersson, bis zum Ablauf einer Frist noch nicht geschafft, eine mehrheitsfähige Regierungskonstellation zu bilden. Er benötige zwei Tage zusätzlich Zeit bis zum Freitag, sagte der Vorsitzende der konservativen Partei am Mittwoch. Ein Parlamentsvotum über Kristersson als Ministerpräsident könnte schon am Montag stattfinden. Bei der schwedischen Parlamentswahl waren die Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um Kristerssons Moderate, die Christdemokraten, die Liberalen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte zusammen jedoch eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht.
SCHOTTLAND/ ENGLAND
Unabhängigkeitsreferendum
London - Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland hat die Vertreterin der schottischen Regierung vor dem obersten britischen Gericht die Dringlichkeit eines Urteils betont. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 - sofern das Gericht grünes Licht gibt - abstimmen lassen, ob ihr Land unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Zentralregierung in London einer solchen Volksbefragung zustimmen muss. Sturgeon will nun vom Supreme Court wissen, ob sie auch ohne diese Zustimmung die Befugnis hat, die Abstimmung anzusetzen. Die britische Regierung spricht sich dagegen aus, da Edinburgh bislang noch keine Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat, sondern sich gewissermaßen vom Supreme Court beraten lassen will. Die schottische Anwältin Dorothy Bain appellierte hingegen an die Richter, ein Urteil zu sprechen.
IRAN
Unruhen in Kurdengebieten
Teheran - Der Iran hat schwere Unruhen in den Kurdengebieten im Westen des Landes bestätigt, aber einen Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen Kopftuchzwang und das Herrschaftssystem ausgeschlossen. Stattdessen machte Innenminister Ahmad Wahidi am Dienstag eine bewaffnete Separatistenbewegung verantwortlich. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die junge Frau verstarb in Polizeigewahrsam. Seit dem Tod Aminis protestieren Frauen und Männer landesweit.
POLEN
Reparationsforderungen
Warschau - Mehr als die Hälfte der Polen unterstützt laut einer Umfrage die Forderung der Regierung in Warschau nach Entschädigung für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Dies ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS. Demnach sind 57 Prozent der Befragten überzeugt, dass ihr Land von Deutschland Reparationen fordern sollte. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat in den vergangenen Wochen die seit langem erhobene Forderung nach Reparationen mit neuer Schärfe vorgebracht. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.
SPANIEN
Synagogen geschändet
Madrid - Die Polizei hat in Spanien drei mutmaßliche Neonazis festgenommen, die unter anderem mehrere jüdische Friedhöfe und Synagogen geschändet haben sollen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in Madrid und in Burgos, mindestens sieben extremistische Hassverbrechen begangen zu haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei Männer und um eine Frau im Alter zwischen 36 und 42 Jahren. Sie sollen für zahlreiche neonazistische und neofaschistische Schmierereien verantwortlich sein und auch eine Fahne von Israel öffentlich verbrannt haben. Mit Schmierereien wurden den Angaben zufolge unter anderem die jüdischen Bereiche der bekannten Madrider Friedhöfe La Almudena und Hoyo de Manzanares geschändet.
LIBANON/ ISRAEL
Gas-Abkommen
Beirut/Tel Aviv (dpa) - Israels Sicherheitskabinett hat am Mittwoch nach jahrelangem Ringen eine Vereinbarung über die gemeinsame Seegrenze mit dem verfeindeten Libanon abgesegnet. Das Land will in dem umstrittenen Gebiet im Mittelmeer so bald wie möglich mit der Gasförderung beginnen. Der Konflikt um den Grenzverlauf hatte sich nach der Entdeckung von großen Mengen Erdgas-Ressourcen verschärft. Dem wirtschaftlich angeschlagenen Libanon wird Medienberichten zufolge die Erschließung des Offshore-Gasfeldes Kana ermöglicht. Das Abkommen werde Ländern auf der ganzen Welt saubere und erschwingliche Energie liefern, schrieb Israels Regierungschef Jair Lapid. Kürzlich kündigte er bereits an, Gasexporte nach Europa erhöhen zu wollen. (dpa)