SCHWEDEN
Suche nach neuer Regierungsgrundlage
Stockholm - Nach dem Wahlkrimi in Schweden und dem überaus starken Abschneiden der Rechtspopulisten macht sich das Land auf die Suche nach einer neuen Regierung. Parlamentspräsident Andreas Norlén leitete am Donnerstag den Prozess zur Regierungsbildung ein, nachdem die amtierende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihren Rücktritt bei ihm eingereicht hatte. Es wird damit gerechnet, dass Norlén den Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, beauftragt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen. Kristerssons konservativ-rechtes Lager einschließlich der Rechtspopulisten hatte die Wahl mit knappem Vorsprung für sich entschieden. Wie aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging, kommt sein Vier-Parteien-Block auf 176 der 349 Sitze im Reichstag von Stockholm, Anderssons linksgerichtetes Lager auf 173. Für eine Parlamentsmehrheit sind 175 Mandate nötig. Alle Zeichen stehen nun darauf, dass Kristersson von Norlén den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Kristerssons Lager hat eine knappe Mehrheit errungen - dank des Schulterschlusses mit den zuvor lange Zeit außen vor stehenden Rechtspopulisten.
KENIA
Ruto als neuer Präsident vereidigt
Nairobi - Kenias neu gewählter Präsident William Ruto ist vereidigt worden. Die Oberste Richterin des Landes nahm dem 55-Jährigen in der Hauptstadt Nairobi den Eid ab. Ruto hatte sich bei der Wahl am 9. August knapp gegen den langjährigen Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga durchgesetzt. Wahlsieger Ruto, zuvor Kenias Vizepräsident, hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident Kleinunternehmer mit Sozialleistungen unterstützen zu wollen. Ruto ist jedoch auch umstritten. 2010 wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für die Gewalt in Folge der Wahlen 2007 gewesen zu sein.
UNO/ ILO
Moderne Sklaverei
Genf - Rund 50 Millionen Menschen weltweit leben nach einer Studie in Zwangsarbeit. Die Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich um 25 Prozent gestiegen. Die Autoren rechnen 28 Millionen Menschen, die zu einer Arbeit gezwungen werden, und 22 Millionen, die in erzwungenen Ehen leben und dort vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt werden. Den Bericht über moderne Sklaverei 2021 legten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für Migration (IOM) und die Walk Free-Stiftung, die sich gegen Sklaverei engagiert, am Montag in Genf vor. Die Zahl sei innerhalb von fünf Jahren um 6,6 Millionen gestiegen, was teils auf die wirtschaftliche Not durch die Corona-Pandemie zurückzuführen sei.
ASERBAIDSCHAN / ARMENIEN
Viele Tote nach schweren Kämpfen
Baku/Eriwan - Bei den jüngsten schweren Kämpfen gegen das Nachbarland Armenien sind auf Seiten Aserbaidschans bislang 71 Soldaten getötet worden, Armenien hatte zuvor von 105 getöteten eigenen Landsleuten berichtet. Die autoritär geführte Südkaukasus-Republik Aserbaidschan hatte Armenien in der Nacht zum Dienstag angegriffen und das mit einem angeblich vorausgegangenen armenischen Sabotageversuch begründet. Viele internationale Beobachter hingegen gehen davon aus, dass Baku die Situation ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland derzeit mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist.
UNICEF
Kindern in Somalia droht der Hungertod
Genf - Mehr als eine halbe Million Kinder im ostafrikanischen Somalia stehen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef vor akuter, lebensbedrohlicher Unterernährung. Ohne weitere Hilfsgüter seien 513.550 Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren nach aktuellen Schätzungen in Gefahr, in den kommenden Wochen aufgrund von Hunger zu sterben. Der Ausfall von vier Regenzeiten in Folge sowie jahrelange Gewalt haben laut UN die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln behindert. Das Land am Horn von Afrika wird seit Jahren durch Anschläge erschüttert. Die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab kontrolliert weite Teile des Südens und der Zentralregionen.
TSCHECHIEN
Betrugsprozess gegen Ex-Ministerpräsident
Prag - In Tschechien hat der Betrugsprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis begonnen. Der Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO erschien behauptete seine Strafverfolgung sei „politisch motiviert”. Dem Großunternehmer wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Er soll im Jahr 2008 dabei geholfen haben, EU-Fördergelder für das Wellness-Resort „Storchennest” in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu erschleichen. Die Gelder, die eigentlich für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren, wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt. Babis war von Ende 2017 bis Mitte Dezember 2021 tschechischer Regierungschef. (dpa)
