UKRAINE
Selenskyj räumt auf
Kiew/Moskau - Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich derweil die EU-Spitze von einzelnen Mitgliedsländern bei ihrer Russlandpolitik. Konkret steht erneut Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.
ÄGYPTEN
Energiepartnerschaft
Berlin - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Deutschland und Europa eine verstärkte Zusammenarbeit zur Sicherung der Energieversorgung angeboten. „Die Gasproduktion im Osten des Mittelmeers könnte man durch Ägypten nach Europa liefern und exportieren“, sagte Al-Sisi laut offizieller Übersetzung am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Die hohen Energiepreise stellten auch eine Belastung für die ägyptische Bevölkerung dar, betonte Al-Sisi. Scholz und Al-Sisi bestätigten, man habe auch über das Thema Menschenrechte gesprochen. Zu Details, etwa zu politischen Gefangenen in Ägypten, sagte Scholz nichts.
EUROPÄISCHE UNION
Beitrittsgespräche
Brüssel - Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien begonnen. In Brüssel wurden dazu am Dienstag die Ministerpräsidenten der beiden Länder zu den ersten Regierungskonferenzen begrüßt. Diese markierten den Start des Verhandlungsprozesses. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung bezeichneten den Schritt als historisch, beide Staaten hätten hart für diesen Schritt gearbeitet. Als Beispiele nannte sie Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsreformen.
UNGARN
Orban will Geld
Budapest - In der Auseinandersetzung um die wegen Korruptionsverdachts eingefrorenen Corona-Hilfen der EU will Ungarn nun den Forderungen der EU-Kommission entgegenkommen. Justizministerin Judit Varga reichte im Parlament zwei Gesetzesentwürfe ein, die für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie für eine transparentere Gesetzgebung sorgen sollen. Ungarn stehen eigentlich 7,2 Milliarden Euro aus den Ende 2020 beschlossenen Pandemie-Hilfen zu. Die EU-Kommission sieht allerdings bei der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhebliche Risiken für eine missbräuchliche Verwendung dieser Gelder. Da die Staatsanwaltschaft von Orbans Gefolgsleuten kontrolliert wird, kommt es in Korruptionsfällen so gut wie nie zu Anklagen gegen Personen aus Orbans Umfeld oder aus der Führungsriege der Regierungspartei Fidesz.
SRI LANKA
Neuer Präsident
Colombo - Im Krisenland Sri Lanka ist Ranil Wickremesinghe als neuer Präsident vereidigt worden. In einer Zeremonie im Parlamentskomplex legte der 73-Jährige am Donnerstag vor dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Colombo seinen Amtseid ab. Um den Komplex herum gab es eine starke Präsenz von Sicherheitskräften, aber keine Proteste. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hatte Wickremesinghe am Vortag zum neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa war vergangene Woche angesichts anhaltender Proteste außer Landes geflohen.
GRIECHENLAND
Flugzeugabsturz
Kavala - Die Untersuchungs- und Bergungsarbeiten an dem Frachtflugzeug, das am Samstag in Nordostgriechenland abgestürzt ist, dauern an. Militär und Rettungskräfte hätten die Nacht zum Montag an der Unglücksstelle durchgearbeitet, berichtete am Montag die Tageszeitung „Kathimerini“. Am späten Sonntagabend sei auch das letzte der acht Crew-Mitglieder geborgen worden. Alle seien Ukrainer, was auch der ukrainische Konsul in Thessaloniki bestätigt habe. Die Maschine des Typs Antonow An-12 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am Samstag aus dem serbischen Nis gestartet und hatte 11,5 Tonnen Munition an Bord. Bestimmungsland war Bangladesch, der Abnehmer der Munition das bangladeschische Verteidigungsministerium, wie der serbische Verteidigungsminister mitteilte.
USA
Notorischer Lügner
Washington - Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol gibt sich mit Blick auf eine mögliche Vorladung von Ex-Präsident Donald Trump zurückhaltend. „Die große Frage, mit der wir uns als Ausschuss immer noch beschäftigen, ist, ob es von Vorteil ist, mit jemandem wie Donald Trump zu sprechen und ihn zu bitten, zu uns zu kommen“, sagte Ausschussmitglied Adam Kinzinger am Sonntag im US-Fernsehen. Es sei offen, ob das wirklich etwas bringe. „Sehen Sie, Donald Trump hat deutlich gemacht, dass es ihm nichts ausmacht, nicht die Wahrheit zu sagen“, so der Republikaner. „Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen.“ Daher müsse man die Frage stellen, welchen Wert eine Aussage Trumps hätte. (dpa)
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