ISRAEL
Wieder Neuwahlen
Jerusalem - Israels Parlament hat nach einiger Verzögerung am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Regierungskoalition aus acht Parteien von Ministerpräsident Naftali Bennett war zuletzt ohne eigene Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Die Parlamentswahl findet am 1. November statt. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird Außenminister Jair Lapid nun den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft werden. Bennett verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. Der 50-Jährige will eigenen Angaben zufolge nicht mehr bei zur Wahl antreten. Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht.
SCHOTTLAND
Neuer Anlauf
Edinburgh - Im zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. "Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen", kündigte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament in Edinburgh an. Ein entsprechendes Referendum solle am 19. Oktober 2023 stattfinden. Bei einem ersten Referendum dieser Art hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
NIEDERLANDE
Heftige Bauernproteste
Den Haag - Niederländische Bauern sind mit Dutzenden von Treckern zum Parlament in Den Haag gezogen aus Protest gegen angekündigte Umweltauflagen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten die Landwirte am Dienstag auch mit zwei Kühen. Wie bereits am Vortag sorgten Straßenblockaden erneut für lange Staus in einigen Teilen des Landes. Auch steckten Bauern am Rande von Autobahnen große Mengen von Heu in Brand. Durch die Rauchwolken wurde die Sicht von Autofahrern extrem behindert. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Protestaktionen. Am Montag hatten die Landwirte den Verkehr in weiten Teilen des Landes mit Blockaden lahmgelegt, vor Rathäusern Brände gelegt und waren auch mit Traktoren vor das Privathaus der zuständigen Umweltministerin gezogen.
EUROPÄISCHE UNION
Noch kein Geld für Polen
Luxemburg - Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Relevant ist die Analyse der Behörde vor allem deshalb, weil die Regierung in Warschau zuletzt gehofft hatte, Zugriff auf Gelder von bis zu 35 Milliarden Euro zu bekommen, nachdem ein neues "Gesetz über den Obersten Gerichtshof" verabschiedet wurde. Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Mittel, weil sie eklatante Mängel im polnischen Justizsystem sieht.
GROSSBRITANNIEN
Spenden für Prinz Charles
London - Millionenschwere Bargeldspenden - verstaut in einem Koffer und mehreren Taschen - soll Thronfolger Prinz Charles einem Medienbericht zufolge vor einigen Jahren aus Katar zugunsten seiner Stiftung entgegengenommen haben. Der frühere katarische Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim Al Thani soll Charles zwischen 2011 und 2015 Bargeld im Wert von rund drei Millionen Euro übergeben haben, wie die "Times" am Sonntag unter Berufung auf Insider-Quellen berichtete. Eine Million soll in einem Koffer, weitere Beträge in Einkaufstaschen eines bekannten Luxuskaufhauses verstaut gewesen sein. Die Stifung von Prinz Charles - der Prince of Wales’s Charitable Fund - bestätigte auf Anfrage der Zeitung, die Zahlungen seien auf Wunsch des Spenders in bar gemacht worden. Die Organisation unterstützt Tierschutzprojekte und setzt sich für den Erhalt von Charles' Anwesen in Schottland ein. Ein Sprecher von Prinz Charles betonte auf Anfrage der "Times", die erhaltenen Gelder seien direkt an die Stiftung weitergeleitet worden. Diese habe sich um die korrekte Abwicklung gekümmert. Der Zeitung zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass die Zahlungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. (dpa)
