ISRAEL
Regierung vor dem Aus
Jerusalem - Israel kehrt mit der geplanten Auflösung des Parlaments zurück in den politischen Krisenmodus, aber einer triumphiert: Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spekuliert dank der Turbulenzen auf ein Comeback. Israels angeschlagenes Regierungsbündnis, das ihn einst um das Amt des Premiers brachte, gibt auf. Das Parlament soll nach Willen von Noch-Ministerpräsident Naftali Bennett nun über die Auflösung abstimmen. Netanjahu feierte die Nachricht über das Aus der „schlimmsten Regierung in der israelischen Geschichte“. Die Acht-Parteien-Koalition hatte zuletzt keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zudem an einer wichtigen Abstimmung. Das Bündnis besteht aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei. Vorübergehend soll nun Außenminister Jair Lapid den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
BULGARIEN
Regierung gestürzt
Sofia - In Bulgarien ist die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Sofia stimmte für den entsprechenden Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB eine Mehrheit von 124 Abgeordneten. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Seine liberal-sozialistische Koalition hatte nach dem Rückzug einer populistischen Partei bereits vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Möglicherweise kommt es nun zu Neuwahlen. Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte kürzlich aus Protest gegen Petkows Nordmazedonien-Politik ihre vier Minister aus der bisherigen Vier-Parteien-Regierung zurückgezogen. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien.
NORWEGEN
Gedenkstätte für Utøya-Opfer
Oslo - Am Fähranleger zur Insel Utøya ist in Norwegen die nationale Gedenkstätte für die 77 Todesopfer der Terroranschläge vom 22. Juli 2011 eröffnet worden. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte am Samstag sichtlich bewegt bei der Zeremonie, er hoffe, das Mahnmal werde dazu beitragen, dass künftige Generationen von der dunklen Geschichte lernen könnten. Die Gedenkstätte liegt etwa 30 Kilometer nordwestlich von Oslo und besteht aus 77 Bronzesäulen - eine für jedes Todesopfer. Von dem Anleger fährt die Fähre zur Insel Utøya, auf der der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik vor fast elf Jahren 69 überwiegend junge Menschen getötet hatte. Zuvor hatte er im Osloer Regierungsviertel eine Bombe gezündet und damit acht Menschen getötet. Neben Überlebenden, Hinterbliebenen und Helfern nahm auch Norwegens Kronprinz Haakon an der Eröffnung maateil.
MYANMAR
Suu Kyi in Einzelhaft
Naypyidaw - Die in Myanmar entmachtete Ex-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben der Militärjunta in der Hauptstadt Naypyidaw in ein Gefängnis gebracht worden. Sie befindet sich dort in Einzelhaft, teilte Militärsprecher Zaw Min Tun am Donnerstag mit. Die 77-Jährige war im Zuge des Militärputsches vom Februar 2021 unter Hausarrest gestellt worden. Suu Kyi muss sich schon seit Monaten wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten. Die Generäle hatten im Februar vergangenen Jahres geputscht. Sie begründeten den Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020, die Suu Kyi klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt.
ITALIEN
Sternenlos
Rom - Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach Querelen in seiner Partei aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten. Sein Parteiaustritt folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. Di Maio gilt als Unterstützer der politischen Linie des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi zum Krieg in der Ukraine. Damit machte er sich bei Teilen der Sterne unbeliebt. Conte hingegen forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
TÜRKEI/SAUDI-ARABIEN
Ende der Eiszeit
Istanbul - Die Türkei und Saudi-Arabien wollen mehr als drei Jahre nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine „neue Zeit der Zusammenarbeit“ beginnen. Bei Gesprächen zwischen Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hätten beide Länder eine Kooperation unter anderem auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene betont, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es war der erste Besuch des Kronprinzen in der Türkei, seit der regierungskritische Khashoggi in Istanbul im Konsulat Saudi-Arabiens 2018 getötet wurde. Die Ermordung des Kolumnisten der „Washington Post“ hatte die Beziehungen beider Länder belastet. US-Geheimdienste sehen den 36-jährigen Kronprinzen als Drahtzieher des Khashoggi-Mordes. (dpa)
Comments