USA
Trump kritisiert U-Ausschuss
Washington - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols barsch zurückgewiesen. In einer zwölfseitigen Erklärung, die am Montagabend veröffentlicht wurde, warf der Republikaner dem Ausschuss vor, die amerikanische Justiz zum „Gespött“ zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben. Seinen Nachfolger Joe Biden und die Demokraten beschuldigte er, die USA zu zerstören. Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke am 6. Januar 2021 auf das Kapitol, die ein Untersuchungsausschuss im Kongress derzeit aufarbeitet.
EU/GROSSBRITANNIEN
Weiter Nordirland-Streit
London/Dublin - Pläne des britischen Premiers Boris Johnson, die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben, haben in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten für Unmut gesorgt. Irlands Regierungschef Micheal Martin bezeichnete das britische Vorgehen als „fundamentalen Vertrauensbruch“. Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London am Dienstag im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Die Johnson-Regierung hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.
TSCHECHIEN
Gedenken an Nazi-Massaker
Lidice - Mit einem offiziellen Gedenkakt ist in Tschechien der Zerstörung des Dorfes Lidice durch die nationalsozialistischen Besatzer vor 80 Jahren gedacht worden. Regierungschef Petr Fiala und weitere hochrangige Politiker legten am Sonntag am Ort der Gräueltat Kränze nieder. Das Gedenken stand in diesem Jahr im Schatten des Kriegs in der Ukraine. In einem Racheakt nach dem Attentat auf SS-Führer Reinhard Heydrich wurden am 10. Juni 1942 in Lidice 173 Männer und Jungen erschossen. Die Frauen und Kinder wurden verschleppt oder in Konzentrationslagern ermordet. Insgesamt verloren 340 Bewohner von Lidice ihr Leben.
GROSSBRITANNIEN
Streit um Abschiebe-Urteil
London - Nach dem kurzfristigen Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda mit Asylsuchenden an Bord will sich die britische Regierung nicht mit ihrer Niederlage vor einem europäischen Gericht abfinden. „Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können“, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey am Mittwochmorgen bei Sky News. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass kommende Flüge stattfinden würden. Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten an Bord war kurz vor der Abreise am Dienstagabend gerichtlich gestoppt worden. Die konservative Regierung will mit der Auslagerung nach Ruanda weitere Schutzsuchende abschrecken. Die Vereinten Nationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts.
BURKINA FASO
79 Tote nach Anschlag
Ouagadougou - Die Zahl der bei einem Anschlag im westafrikanischen Burkina Faso getöteten Menschen liegt offiziellen Angaben zufolge bei mindestens 79. Es seien 29 weitere Leichen nach dem Massaker in Seytenga im Norden des Landes gefunden worden, teilte die Regierung in Ouagadougou am Dienstag mit. 50 getötete Einwohner wurden bereits bis Montag geborgen. Bewaffnete Gruppen hatten am Wochenende Zivilisten in der Ortschaft Seytenga angegriffen. Augenzeugen zufolge kamen dabei 100 Einwohner ums Leben. Die Regierung in Burkina Faso geht von einem terroristischen Anschlag aus. In den vergangenen Monaten hat es vermehrt Anschläge im Norden Burkina Fasos gegeben.
UNO
Bachelet kündigt Rückzug an
Genf - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat überraschend ihren Rückzug angekündigt. Sie stehe nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, sagte sie am Montag in Genf. Sie machte persönliche Gründe dafür geltend. „Ich bin schließlich keine junge Frau mehr“, sagte die 70-jährige Ärztin und ehemalige Präsidentin von Chile. Bachelet wies Spekulationen zurück, dass der Rückzug mit ihrer jüngsten scharf kritisierten Reise im Mai nach China zu tun habe. Bachelet war nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Peking unter anderem in die Region Xinjiang gereist, in der Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren misshandelt und drangsaliert werden. Bachelet hatte zum Abschluss ihres Besuchs auf direkte Kritik an der chinesischen Führung verzichtet. (dpa/wvg)