HONGKONG
Sicherheitsgesetz in Kraft
Peking/Hongkong - Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. Weltweit hagelte es Kritik.
USA
Gegenwind
New York - Aus Protest gegen den Umgang von Facebook mit Hasskommentaren und abwertenden Inhalten in seinen Diensten haben sich mittlerweile Dutzende Unternehmen einem Aufruf zum Werbeboykott angeschlossen. Die von Bürgerrechtsorganisationen Mitte Juni ins Leben gerufene Initiative #StopHateForProfit führte auf ihrer Webseite am Sonntag in einer Liste gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook in den USA erst einmal stoppen. Als große Namen kamen seit vergangenem Freitag unter anderem der Konsumgüterriese Unilever und die Autobauer VW und Honda dazu. Auch die Kaffeehauskette Starbucks kündigte am Sonntag an, jegliche Werbung in sozialen Netzwerken bis auf Weiteres pausieren zu wollen.
USA
Kopfgeld?
Washington - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat angesichts brisanter Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan Aufklärung gefordert. Der Kongress müsse wissen, was über die erhebliche Bedrohung der amerikanischen Truppen bekannt sei und welche Möglichkeiten es gebe, Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Mehrere US-Zeitungen hatten sich auf Geheimdienstinformationen berufen, wonach russische Agenten militanten Islamisten von den Taliban Geld für Angriffe auf US-Stellungen versprochen haben sollen. Der Kreml bezeichnete die Medienberichte als „Lüge“.
POLEN
Stichwahl
Warschau - Bei der Präsidentenwahl in Polen am vergangenen Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut amtlichem Endergebnis 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer von der liberalkonservativen Bürgerkoalition, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 30,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag in Warschau mitteilte. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielte, müssen Duda und Trzaskowski am 12. Juli zu einer Stichwahl antreten. Im ersten Wahlgang lag die Beteiligung trotz Corona-Pandemie bei 64,5 Prozent.
ISLAND
Wiederwahl
Reykjavik - Der isländische Präsident Gudni Jóhannesson hat sich eine weitere Amtszeit gesichert. Der 52-Jährige setzte sich bei der Präsidentenwahl auf der Nordatlantik-Insel am Samstag klar gegen seinen einzigen Herausforderer Gudmundur Franklín Jónsson durch, wie die Auszählung der Stimmen am Sonntag ergab. Jóhannesson erhielt demnach 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, während Jónsson unter acht Prozent blieb. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent bei etwa 252.000 Stimmberechtigten.
IRLAND
Neue Regierung
Dublin - Nach der Wahl des neuen irischen Regierungschefs Micheál Martin sind auch die Ministerinnen und Minister auf ihre Posten berufen worden. Zu den 14 Kabinettsmitgliedern gehört auch der bisherige Premier Leo Varadkar, der nun den Posten des Vizeregierungschefs und Ministers für Handel und Arbeit einnimmt. Martin war am Samstag mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael sowie der irischen Grünen ins Amt gewählt worden. Die Bildung der bürgerlich-grünen Koalitionsregierung in Irland gilt als historisch. Bislang hatten sich Fine Gael und Fianna Fail stets in der Regierung abgewechselt. Fine-Gael-Chef Varadkar sprach vom Ende eines Bürgerkriegs im Parlament zwischen den beiden konservativen Parteien. Ende 2022 soll das Amt des Regierungschefs an ihn zurückgehen. Größte Oppositionspartei ist nun die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald.
FRANKREICH
Grüne Welle
Paris - Bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich haben Grüne und ihre Verbündeten beispiellose Erfolge errungen. In Städten wie Lyon, Straßburg oder Besançon stehe ein Machtwechsel an, berichtete der TV-Sender France 2 am Sonntagabend. Die Sprecherin von Europe Écologie - Les Verts, Eva Sas, sprach von einer „grünen Welle“. Bisher ist Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister. In Paris lagen die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager weit vor ihrer konservativen Herausforderin Rachida Dati. Die Hauptstadt hat in Frankreich eine besondere Symbolkraft. Paris plant 2024 die Olympischen Spiele. Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron steckte ein schwere Schlappe ein. (dpa)