Weiter keine Lösung im Ukraine-Konflikt
Berlin/Moskau (dpa) - Bei den massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Konflikt um die Ukraine ist auch nach den schriftlichen Antworten der USA und der Nato kein Ende in Sicht. Der Kreml ließ den Westen zunächst im Unklaren darüber, wie Russland im Ringen um Sicherheitsgarantien auf das Dialogangebot reagiert. „Wir werden keine voreiligen Schlüsse ziehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Es brauche aber „einige Zeit“, um die Papiere zu analysieren.
Mit seiner Kernforderung etwa nach einem Ende der Nato-Osterweiterung blitzte Moskau erwartungsgemäß beim Westen ab. Gleichwohl steht das Angebot im Raum, weiter über Sicherheitsfragen zu reden. Indes wies die Bundesregierung in Berlin einmal mehr Kritik an der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. Mehrere westliche Länder wie die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgebaut. Kiew fordert auch von Berlin mehr Anstrengungen.
Dagegen verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, „das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, sagte sie im Bundestag.
Der Westen sieht nun aber nach den schriftlichen Antworten der US-Regierung und der Nato auf Russlands Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa den Kreml am Zug. Russland müsste sich demnach damit Abfinden, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Die Ukraine strebt in das Bündnis. US-Außenminister Antony Blinken hatte dabei auf „Kernprinzipien“ verwiesen, etwa die freie Bündniswahl von Staaten sowie die Souveränität der Ukraine.
„Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus“, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Außenminister Sergej Lawrow sprach von keiner „positiven Reaktion auf das Hauptthema“ des russischen Dokuments. Gleichwohl zeigte sich Lawrow mit Blick auf die US-Antwort verhandlungsbereit: „Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen.“
Russland hatte der Nato und den USA Mitte Dezember Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und die Nato verdächtigen Russland wiederum, einen Einmarsch in die benachbarten Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Parallel zu seinen Forderungen hat Moskau massiv Truppen auf eigenem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.