Vier Landtage und ein Präsident sind zu wählen
Berlin (dpa) - Das Superwahljahr ist vorbei, aber auch 2022 steht eine Reihe wichtiger Wahlen in Deutschland an. Nachdem 2021 Bundestag und fünf Landtage neu gewählt wurden, sind Wähler in vier Bundesländern im kommenden Jahr aufgerufen, ihre Landesparlamente neu zu bestimmen. Dabei geht es auch um 19 der 69 Stimmen im Bundesrat. Die Wahlen sind zudem Prüfsteine für die neue Bundesregierung sowie im Besonderen für die CDU. In drei der vier Bundesländer müssen sich junge CDU-Ministerpräsidenten behaupten. Die SPD könnte nach dem Sieg bei der Bundestagswahl weitere Länderchefs stellen. Die AfD kämpft in allen vier Ländern um ein zweistelliges Ergebnis, die Linke darum, überhaupt in die Landtage zu kommen.
Vor den Landtagswahlen steht aber die Wahl zum Staatsoberhaupt. Die neue Bundesregierung ist zudem international gefordert, Deutschland hat 2022 die G7-Präsidentschaft inne. Das kommende Jahr markiert auch den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie, bis Ende 2022 sollen die letzten Meiler abgeschaltet werden.
Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Die Ampel-Parteien haben dort eine Mehrheit. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtsperiode bereit. Seine Chancen auf eine Wiederwahl stehen gut - bislang gibt es keinen weiteren Bewerber für das höchste Staatsamt. Führende Unionspolitiker haben eine Frau als Gegenkandidatin ins Spiel gebracht. Dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten absolviert, ist eher die Ausnahme. Mit Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker standen bisher nur drei Bundespräsidenten zehn Jahre an der Spitze des Staates. Horst Köhler trat während der zweiten Amtszeit zurück.
- 27. März: Den Auftakt zu den Landtagswahlen 2022 macht das Saarland. Das kleinste der deutschen Flächenländer mit rund einer Million Einwohner wurde in den vergangenen fünf Jahren von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Einer jüngsten Umfrage zufolge könnte das Bündnis weiterregieren, aber unter umgekehrten Vorzeichen mit Anke Rehlinger (SPD) als Ministerpräsidentin. Auch eine Ampel-Koalition wie im Bund wäre rechnerisch in Reichweite. Sollte es die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans nicht wieder als stärkste Partei schaffen, wäre dies ein krasser Fehlstart für die neue Führung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl.
- 8. Mai: Weiter geht es in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland mit knapp drei Millionen Einwohnern regiert seit fünf Jahren ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geführte sogenannte Jamaika-Koalition agiert ohne größere Verwerfungen. Einer jüngsten Umfrage zufolge gäbe es eine Mehrheit für das Bündnis, allerdings ist die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller deutlich an der CDU vorbeigezogen. Die Sozialdemokraten könnten versuchen, eine Ampel-Koalition oder eine Neuauflage der bis 2017 regierenden Koalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu bilden.
- 15. Mai: Nur eine Woche später sind die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am Zug. Fast 18 Millionen Menschen leben hier. Nach einer Neuauflage der CDU/FDP-Regierung sieht es derzeit nicht aus. Die CDU mit dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst liegt in einer jüngsten Umfrage gleichauf mit der SPD mit ihrem Landeschef, Spitzenkandidaten und neugewählten Bundes-SPD-Vize Thomas Kutschaty. Rechnerisch möglich wären demnach derzeit eine große Koalition, ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis.
- 9. Oktober: Die Wahlkämpfer in Niedersachsen haben noch knapp zehn Monate Zeit. Seit 2013 ist Stephan Weil Ministerpräsident des Bundeslandes mit rund acht Millionen Einwohnern. Der SPD-Politiker regierte bereits mit den Grünen, aktueller Koalitionspartner ist die CDU. Weil will wieder antreten, aktuell stehen die Chancen gut für die Sozialdemokraten. Sie liegen deutlich vor der CDU von Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann und den Grünen. Eine Neuauflage der SPD/CDU-Koalition hätte aktuell eine deutliche Mehrheit, auch für Rot-Grün würde es reichen. Weil hat bereits eine Präferenz für die Grünen erkennen lassen.
Deutschland mit G7-Vorsitz
Berlin (dpa) - Ab dem 1. Januar hat Deutschland wieder für ein Jahr den Vorsitz der sieben führenden westlichen Industriestaaten inne. Gipfelort wird wie 2015 das Schloss Elmau in den Bergen bei Garmisch-Partenkirchen sein. Schon 1999 hatte die SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder kurz nach der Amtsübernahme diese besondere internationale Herausforderung zu bewältigen, damals noch als G8-Vorsitzland unter Einschluss Russlands. Danach war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal Gastgeberin, 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern und 2015 beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Zur „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Mit dem Gipfeltreffen in Elmau vom 26. bis 28. Juni könnte auch der erste Deutschlandbesuch von US-Präsident Joe Biden seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbunden sein. Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung und die Stärkung der Demokratien dieser Welt sein.
Atomgespräche mit dem Iran
Wien (dpa) - Die Verhandlungen zur Rettung des Atompakts mit dem Iran laufen in einer konstruktiven Atmosphäre. Dies erklärte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gestern in Wien. Es zeichne sich ab, dass der Iran auf einer Art Zusicherung bestehen werde, dass künftig die Vereinbarungen eingehalten würden, hieß es. Dies werde allseits anerkannt, sei aber höchst schwierig umzusetzen. Insgesamt fehle noch die nötige Dynamik bei den Gesprächen, um wie erhofft in einigen Wochen einen Abschluss zu erzielen. Die aktuelle, siebte Verhandlungsrunde wurde bis kommenden Montag unterbrochen.
Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 aus dem 2015 erzielten Rüstungskontrollabkommen ausgestiegen, da sie es für unzureichend hielten. Nach der Wiedereinsetzung der Sanktionen seitens der USA hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vorschriften zur Begrenzung seiner nuklearen Kapazitäten.
Irans Chefunterhändler Ali Bagheri erklärte, der Schlüssel zum Erfolg in den Verhandlungen sei die effektive Aufhebung der US-Sanktionen. Je seriöser die Gegenseite diesbezüglich agiere, desto weniger Zeit würden die Verhandlungen in Anspruch nehmen.
„Das Minimalziel dieser Verhandlungsrunde sollte sein, den iranischen Ölexport wieder zu normalisieren und den Zugang zu den Ölgeldern in den ausländischen Banken zu gewähren“, hatte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Montag in Teheran gesagt.
Zu den Streitpunkten, die bei den Gesprächen in Wien noch zu lösen sind, gehört die Abfolge der Deeskalationsschritte in Washington und Teheran. In bisher sieben Verhandlungsrunden konnten sich der Iran und die USA trotz Vermittlungsversuchen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China nicht einigen. „Sowohl in Teheran als auch in Washington müssen schwere politische Entscheidungen getroffen werden“, sagte EU-Diplomat Enrique Mora, der die Gespräche koordiniert.
