Spuren von Neonazi-Vereinigung führen nach Deutschland
Berlin (dpa) - Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Wie weit diese angeblichen Pläne gediehen waren und ob diese Miliz schon existiert, ist aber nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Deutschland und Österreich noch nicht abschließend geklärt. Zumindest bei den beiden Verdächtigen, die in Deutschland jetzt in Untersuchungshaft sitzen, sieht es bislang eher so aus, als stehe hier nur der Verdacht des Drogenhandels im Raum.
„Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Beschuldigten in die mutmaßlichen Waffengeschäfte des Österreichers eingebunden waren oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg, Marie Fahlbusch. Gegen beide werde bislang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der Ältere der beiden Männer stammt aus Essen und wurde in Passau festgenommen. Den jüngeren Mann, einen Düsseldorfer, nahm die Polizei im rheinischen Velbert fest.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert. Bei Durchsuchungen am vergangenen Wochenende hatten Ermittler in Österreich nach Angaben der Behörden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten sowie Sprengstoff und große Mengen an Munition entdeckt. Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der „größten Funde der letzten Jahrzehnte“.
Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff sei alarmierend, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, „das gilt besonders vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich“.
Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger, mehrfach vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die Waffenkäufe zu finanzieren.
Grüne und FDP fordern Aufklärung - auch im Bundestag. „Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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