Impeachment gegen Trump: Ankläger zeigen verstörende Videos
Washington (dpa/mc) - Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minuziösen Nacherzählung des Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert. Die US-Senatoren bekamen am zweiten Tag des Verfahrens dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar zu sehen. Die Anklagevertreter beschuldigten den Präsidenten, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Für die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus geht es darum, eine klare Verbindung zwischen der Attacke und Trumps Handeln aufzuzeigen. Mehrere republikanische Senatoren verurteilten zwar die Gewalt im Kapitol - bestritten aber, dass Trump dafür verantwortlich gewesen sei. Für eine Verurteilung Trumps müssen sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Das zeichnet sich bisher nicht ab. Bei der Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit eines Verfahrens gegen einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten schlossen sich lediglich sechs republikanische Senatoren den Demokraten an.
Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung abermals damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und leiteten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren ein. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Die Anklagevertreter begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein großer Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.
Mit zum Teil furchteinflößenden Video-Aufnahmen zeichneten die Ankläger außerdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach. Darunter waren verwackelte Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrannten, mit roher Gewalt in das Kapitol eindrangen, Sicherheitsleute attackierten, Büros und Sitzungssäle verwüsteten. Sie spielten Polizeifunk-Mitschnitte ein, in denen Beamte verzweifelt um Verstärkung riefen. Zu sehen waren auch Bilder aus Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt wurden. Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes zeigten, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitete und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter sowie Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit brachten.
Für Trump sprach zunächst der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen.
Trump sei wütend gewesen, als er den Vortrag Castors im Fernsehen verfolgte, schrieb die "New York Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen. Der Ex-Präsident habe "fast geschrien", berichtete auch der Sender CNN unter Verweis auf Trumps Umfeld.
Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, setze danach zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen", klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Zudem betonte Schoen, das Verfahren gegen die Privatperson Trump sei verfassungswidrig.
Zweites Verfahren
Washington (dpa) - Donald Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.
Die Republikanische Partei tut sich nach wie vor schwer mit einem Bruch mit Trump. Er bekam bei der Wahl mehr als 74 Millionen Stimmen und ist immer noch bei vielen Wählern der Republikaner populär. Spekulationen, Trump könne eine eigene Partei gründen, setzen die Parteiführung zusätzlich unter Druck.
Die Demokraten wollen Trump mit dem Impeachment-Verfahren auch nach dessen Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
DEUTSCHLAND
Lockdown verlängert
Berlin (dpa) - Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen verständigt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder die Beschränkungen danach ihre Corona-Schutzverordnungen jeweils schrittweise lockern.
Dann sollten zuerst der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Die Runde regte zudem eine vorgezogene Impfung für Lehrkräfte sowie für Erzieher und Erzieherinnen an.
Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten des Sars-CoV-2-Virus ausgeht. "Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen", warnte die Kanzlerin. Experten sagten voraus, dass die mutierten Viren Mitte März die Oberhand gewinnen könnten. Deshalb sei die Zeitspanne bis dahin zum Senken der Inzidenzen existenziell.
Momentan infizieren sich pro 100.000 Einwohner im bundesweiten Schnitt 68 Menschen innerhalb von sieben Tagen neu mit dem Virus. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag."
