Spannungen zwischen USA und China
Washington/Moskau/London/Rom/Madrid (dpa) - Die Corona-Krise verschärft die Spannungen zwischen den USA und China. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwochabend: „Im Moment ist es eine Beziehung der Enttäuschung und Frustration.“ US-Präsident Donald Trump warf China erneut vor, das Coronavirus nicht an seinem Ursprung in Wuhan eingedämmt zu haben. „Es hätte in China gestoppt werden sollen. Es hätte direkt an der Quelle gestoppt werden sollen, und das wurde es nicht“, kritisierte Trump im Weißen Haus.
Der Botschafter Chinas in den USA, Cui Tiankai, schrieb in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“, es sei an der Zeit, die gegenseitigen Vorwürfe zu stoppen. „China zu beschuldigen, wird die Pandemie nicht stoppen.“ Der Top-Diplomat dementierte energisch, dass China Erkenntnisse über das Virus zurückgehalten habe.
US-Außenminister Mike Pompeo räumte ein, dass die Frage des Ursprungs der Corona-Pandemie nicht geklärt ist. Mit Blick auf den von Trump befeuerten Vorwurf, das Virus stamme womöglich aus einem Forschungslabor in der chinesischen Stadt Wuhan, sagte Pompeo am Mittwoch: „Wir haben keine Gewissheit, ob es in dem Labor oder anderswo begann.“ Gleichzeitig gebe es „signifikante“ Belege dafür, dass jenes Labor der Ausgangsort für die Pandemie sei.
Trump trieb am Mittwoch die Öffnung der US-Bundesstaaten voran, obwohl Prognosen weiter steigende Infektions- und Todeszahlen durch das Coronavirus befürchten lassen. „Es ist an der Zeit, unser Land zu öffnen“, sagte er. Bislang sind in den USA Forschern der Universität Johns Hopkins zufolge mehr als 1,2 Millionen Ansteckungen nachgewiesen worden, mehr als 73.000 Menschen kamen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben. Nach einem Modell, das mehrfach vom Weißen Haus herangezogen worden war, könnte die Zahl der Toten bis zum Hochsommer noch auf mehr als 134.000 ansteigen.
Nur Armut und Covid-19 bestimmen die Wirtschaftspolitik
Von Juan E. Alemann
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Auch in anderen Ländern gibt es Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die Regierungen reagieren unterschiedlich. In Russland soll die arbeitsfreie Zeit am 11. Mai enden, obwohl die Infektionszahlen auf Rekordhöhe gestiegen sind. Dort sind mit fast 180.000 mehr Menschen infiziert als in Frankreich und Deutschland. Es sollen aber deutlich weniger an Covid-19 gestorben sein als in diesen Ländern.
In Italien wächst der Druck auf die Regierung, Bars, Restaurants und Friseure in der Corona-Krise früher als am 1. Juni wieder zu öffnen. Angesichts einer sinkenden Zahl der aktuell infizierten Menschen verlangen viele der 20 Regionen von Ministerpräsident Giuseppe Conte mehr Tempo. Kurz vor einer Videokonferenz der Regionen schrieb der Präsident der Toskana, Enrico Rossi, am Donnerstag an Rom und forderte für kleine Einzelhändler die Genehmigung zur schnellen Öffnung.
In Großbritannien gerät Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen für eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise zunehmend in die Kritik. Er will das weitere Vorgehen der Regierung am Sonntagabend bekanntgeben. Erste Lockerungen könnten demnach schon ab Montag gelten. Johnson versicherte einem Regierungssprecher zufolge am Donnerstag seinem Kabinett, dass er dabei mit „größter Vorsicht“ vorgehen werde. Johnson selbst hatte nach einer schweren Corona-Erkrankung erst am 27. April seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen.
Trotz heftigen Gegenwinds der Opposition hat sich Spaniens Regierung am Mittwoch im Parlament mit ihrem Antrag auf eine weitere Verlängerung des umstrittenen Corona-Notstands durchgesetzt. Es handelt sich um die vierte Ausdehnung des Mitte März ausgerufenen „Alarmzustands“, der nun noch bis zum 24. Mai gelten soll. Die Maßnahme erlaubt es Ministerpräsident Pedro Sánchez, die strengen Ausgangsbeschränkungen für die knapp 47 Millionen Spanier weiter beizubehalten. Schrittweise Lockerungen wurden aber bereits in den vergangenen Tagen eingeleitet. Seit dem Wochenende dürfen die Spanier zu bestimmten Uhrzeiten wieder Sport treiben, zudem konnten kleinere Geschäfte auf Terminbasis wieder öffnen. Von Montag an beginnt die zweite Phase des Plans. Dann können in vielen Regionen Lokale im Freien den Betrieb aufnehmen, wenn auch mit begrenzter Kundenzahl. Auch sollen Treffen von Gruppen bis zu zehn Personen wieder erlaubt sein.
Ausdehnung der Devisenbewirtschaftung auf finanzielle Geschäfte
Von Juan E. Alemann
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