Verzögerung der BID-Finanzierung für PPP-Straßenbau

Die Regierung hat schon vor über einem halben Jahr den Bau von sechs Straßenkorridoren mit dem System der öffentlich-privaten Zusammenarbeit (PPP, participación público-privada) zugeteilt. Dabei müssen die Privatunternehmen den Bau finanzieren, und dann die Strassen für 15 Jahre betreiben. Der investierte Betrag, und auch die Ausgaben für die Instandhaltung, werden dann entweder durch Mautgebühren oder durch direkte Zahlungen des Staates amortisiert. Die an 5 Unternehmenskonzerne zugeteilten Straßen umfassen eine Investition, die offiziell auf u$s 6 Mrd. veranschlagt wurde. Ein Unternehmen erhielt zwei Strecken. Es handelt sich um den Bau von Autobahnen und sogenannten “sicheren Straßen”, die breiter als die normalen sind, womit die Überholung erleichtert wird und frontale Zusammenstöße seltener werden.

Doch dann kamen zwei Probleme auf: einmal die Krise auf dem Devisenmarkt, und dann die Centeno-Hefte, bei der auch Personen aufgeführt werden, die hohe Schmiergelder gezahlt haben, die bei den Unternehmen, um die es hier geht, leitende Posten innehaben, und/oder Direktoriumsmitglieder sind, und/oder die Unternehmen kontrollieren. Der Zugang zu Auslandskrediten wurde dabei gesperrt, wobei es US-Banken verboten ist, Kredite zu erteilen, die irgendwie mit Korruption, Drogenhandel u.a verbotenen Geschäften verbunden ist. Die Banken haben für diesen Zweck einen Beamten, benannt “compliance officer”, der sich um dies kümmert, der in der Regel sehr streng vorgeht.

Die PPP-Projekte konnten somit nicht durchgeführt werden. Die Unternehmen, die die Zuteilungen erhielten, haben dennoch den Bau begonnen, um die Konzessionen nicht zu verlieren, aber der Bau ist dabei kaum fortgeschritten. Die Regierung hat sich des Problems angenommen und versucht, es über einen staatlichen Treuhandfonds zu lösen, so dass dieser die Kredite erhielt, und dann den Bauunternehmen einen Kredit gewährte. Das hat jedoch nicht funktioniert, wobei sich auch das Problem stellte, dass diese Investitionen, die privat sein sollten, dabei als staatlich eingestuft werden und eine Defiziterhöhung mit sich bringen, die einen Bruch des Abkommens mit dem IWF darstellt.

Daraufhin wurde mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Finanzierung verhandelt. Die BID hat sich bereit erklärt, über ihre Tochtergesellschaft BID-Invest, die Kredite an Privatunternehmen erteilt, die Finanzierung für diese Projekte in Höhe von u$s 900 Mio. bereitzustellen. Zu diesem Betrag trägt BID-Invest direkt mit u$s 200 Mio. bei, während u$s 700 Mio. von Banken beigesteuert werden, denen die BID eine Garantie bietet.

Mit diesem Kredit könnten die erste Etappe der Straßenbauten finanziert werden. 2020 oder 2021 muss dann ein weiterer Kredit bereitstehen. Das sollte kein Problem sein, wenn sich die Lage in Argentinien inzwischen einrenkt.

Der Kredit von BID-Invest sollte schon im April gewährt werden, hat sich jedoch verzögert. Der Fall wurde noch nicht vom Kreditkomitee der BID-Invest genehmigt, was erst in zwei Wochen geschehen soll, und muss dann vom Direktorium genehmigt werden, so dass man damit rechnen muss, dass die Auszahlungen erst in etwa zwei Monaten beginnen. Wenn alles gut geht…