Lauterbach wirbt für vierte Impfung
Berlin (dpa) - Trotz Kritik am Auslaufen der meisten deutschlandweit geltenden Corona-Maßnahmen an diesem Wochenende entscheiden sich immer mehr Bundesländer dagegen, Möglichkeiten für eine Verlängerung der Vorschriften zu nutzen. Sie begründen dies unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit. Die bisher geltende, bundesrechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen umfasste etwa Maskenpflicht in Supermärkten und Schulen sowie 3G- oder 2G-Zugangsregeln. Die 16 Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie so genannte Hotspot-Regionen ausrufen, doch die meisten planen dies nicht.
Ab Sonntag ist eine Maskenpflicht nach dem von der neuen deutschen Regierung aus SPD, Grüne und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Regelmäßige Tests in Schulen darf es ebenfalls noch geben. Diese Möglichkeiten wollen die Länder zunächst auch weiter nutzen. Maskenpflicht oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr möglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest (Hotspot-Regel). Bisher ist das nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt währenddessen EU-weit für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er wolle eine Diskussion anstoßen, „ob wir nicht eine europäische Empfehlung für die vierte Dosis der Impfung bekommen bei den Über-60-Jährigen“.