Von Juan E. Alemann
Der Termin für die Zahlung der Amortisationsquote von u$s 2,4 Mrd. an dem Pariser Klub ist am 31. Mai 2021 abgelaufen, und die Regierung hat nicht gezahlt. Laut Statuten besteht noch eine Galgenfrist bis zum 31. Juli. Wenn bis dahin nicht gezahlt wird, dann muss der Pariser Klub den Default erklären. Wirtschaftsminister Martín Guzmán hat anlässlich seiner jüngsten Europareise eine Umschuldung beantragt, und die Antwort lautete, dass dies nur möglich sei, wenn vorher ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen worden sei, das einen realistischen Zahlungsplan für die Amortisation der geschuldeten u$s 45 Mrd. festsetzt. Doch die Verhandlungen mit dem IWF sind formell noch nicht eingeleitet worden, und es besteht nicht die geringste Möglichkeit, dass ein Umschuldungsabkommen bis Ende Juli zustande kommt.
Daraufhin hat Minister Guzmán am Dienstag angekündigt, dass mit dem Pariser Klub vereinbart worden sei, dass der Betrag von u$s 2,4 Mrd. zunächst nicht bezahlt werde, jedoch bis Ende März 2022 ein Betrag von insgesamt u$s 430 Mio. gezahlt werden soll, davon angeblich die Hälfte im Juli 2021 und der Rest im März 2022. Das bedeutet, dass der Pariser Klub eine Frist bis dahin gewährt hat, um ein Abkommen mit dem IWF zu erreichen. Man kann davon ausgehen, dass dies mit dem Fonds abgesprochen worden ist.
Der Fonds hatte schon verfügt, dass eine technische Mission nach Buenos Aires reist, um die Staatsfinanzen im Einzelnen zu untersuchen. Das ist die Voraussetzung für eine Verhandlung, bei der es im Wesen um eine Verringerung des primären Defizites geht, die wiederum eine Senkung der Ausgaben beinhaltet. Doch danach hat die Fondsleitung sich den Fall besser überlegt, und beschlossen, zunächst keine Missionen von Fachleuten zu entsenden. Wie bekannt wurde, wurde dabei die Pandemie als Vorwand genommen. In der Tat wäre es unvorsichtig, zu einem Zeitpunkt, in dem der Covid-19 in Argentinien mit hohen Zahlen von Infizierten und Toten auftritt, auch mit aggressiveren Varianten des Virus, die Fondsbeamten der Gefahr der Ansteckung auszusetzen. Dieser Umstand, dass keine Prüfung der Zahlen, die normalerweise mit Empfehlungen begleitet wird, unternommen werden kann, macht den Abschluss eines unmittelbaren Abkommens unmöglich. Ohne es zu sagen, hat der Fonds jetzt auch eine Frist bis Ende März 2022 gesetzt, um zu einem Umschuldungsabkommen zu gelangen.
Die Staaten des Pariser Klubs haben gewiss kein Interesse an einem argentinischen Zusammenbruch. Vor allem Deutschland, aber auch Italien, Japan, und die Vereinigten Staaten haben ein besonderes Interesse, dass es nicht zu einem Konflikt kommt. Denn diese Staaten sind große Exporteure von Maschinen und Anlagen, und Argentinien ist ein guter Markt für diese Produkte, die jedoch nur mit einem Kredit verkauft werden können. Aber wenn die Lage mit der Altschuld gegenüber dem Pariser Klub nicht geregelt ist, dann können die Institute, die das politische Risiko versichern (Hermes, Coface u.a.) keine Garantie erteilen, und dann können die Banken auch keine Kredite erteilen. Und dann gibt es keine Kapitalgüterexporte der Klubmitglieder nach Argentinien.
Jetzt hat der Pariser Klub erneut guten Willen gegenüber Argentinien gezeigt. Doch die Regierung muss diese neue Frist ernst nehmen und intensiv mit dem Fonds und dem Pariser Klub arbeiten, um bis März ein seriöses langfristiges Abkommen mit beiden zustande zu bringen. Es würde sich auch positiv auf das Verhalten der Wirtschaftswelt auswirken, wenn in den kommenden Monaten schon konkrete Aspekte erwähnt werden, über die man sich schon geeinigt hat.
Die argentinische Regierung hat die Anweisung von Cristina Kirchner befolgt, dass es vor den Wahlen kein Abkommen mit dem Fonds geben soll. Sie weiß, dass ein Abkommen Tariferhöhungen bei öffentlichen Diensten, Beschränkung der Sozialausgaben und andere Maßnahmen mit sich bringen wird, die bei der Bevölkerung, und ganz besonders bei den Wählern der Regierungskoalition, schlecht ankommen, und Stimmen kosten. Für Cristina ist ein möglichst guter Wahlausgang, das Wesentliche. Denn ihr geht es an erster Stelle um ihre Prozesse, und sie weiß, dass sie bei einer notorischen Minderheit in der Deputiertenkammer auch die Möglichkeit verliert, die Richter unter Druck zu setzen. Der Fonds und der Pariser Klub haben sich schließlich auch der Anweisung von Cristina angeschlossen, wohl auch, um nicht die Verantwortung für ein schlechtes Wahlergebnis für die Regierung zu übernehmen.
Guzmán bemüht sich weiter, die Ausgaben einzudämmen, womit er dem Fonds ein positives Signal gibt. Das hat die Nebenwirkung, dass Verstaatlichungen, die der Kirchnerismus befürwortet, nicht vorankommen. Eine große Gruppe prominenter Kirchneristen hat jetzt die Verstaatlichung der Baggerung des Paraná-Flussen (genannt “hidrovía”) gefordert. Doch Präsident Alberto Fernández besteht darauf, dass die Baggerung privat durchgeführt wird, und hat in diesem Sinn zunächst die Konzession von Jan de Nul und Emepa verlängert, und die Ausarbeitung von Lastenheften für eine neue langfristige Zuteilung an private Firmen angeordnet. Eine Verstaatlichung würde den Staat viel kosten, da Jan de Nul dann die zahlreichen Bagger, die die Arbeit verrichten, zurückziehen würde, und neue gekauft werden müssten. Eventuell würde sie der Staat dann übernehmen, müsste sie aber bezahlen. Außerdem würde der Staat bei dieser Tätigkeit bestimmt einen finanziellen Verlust erleiden. Die Rechnung müsste dann das Schatzamt bezahlen, und dagegen wehrt sich Guzmán. Und schließlich besteht die Gefahr, dass der Staat die Baggerung schlecht durchführt, so dass die Schifffahrt gestört wird. Dies macht den Betreibern der Frachter am meisten Sorge, und Präsident Fernández weiß es.
Die Regierung will vermeiden, dass sich die monetäre Expansion auf die Preise auswirkt. In diesem Sinn wird der offizielle Wechselkurs unter der internen Inflation abgewertet, und der Devisenmarkt wird streng verwaltet, mit direkter Beschränkung der Importe. Dann werden die bestehenden Preiskontrollen weitergeführt und womöglich erweitert und verschärft. Bei Rindfleisch, dessen Preis eine hohe Wägung beim Index der Konsumentenpreise hat, werden Exporte beschränkt und die Schlachthöfe unter Druck gesetzt, damit sie bestimmte Teile des Rinderleibes billig verkaufen. Wenn diese direkten Preiskontrollen wirken, dann müsste die Geldschöpfung eine Mengenwirkung haben, also eine Erhöhung der Nachfrage mit sich bringen. Dieses keynesianische Schema, funktioniert jedoch in der Praxis nicht. In der Tat haben die direkten Preiskontrollen auch dieses Mal versagt. Dass der Index der Konsumentenpreise im Mai 2021 eine Zunahme von 3,3% ausweist, bei eingefrorenen Tarifen von Strom, Gas und Wasser, Höchstpreisen bei Produkten des täglichen Haushaltskonsums, Kontingentierung der Rindfleischexporte und einem stark zurückgebliebenen Wechselkurs, ist ein klarer Ausdruck des Versagens der Preispolitik.
Auch bei der Lohnpolitik hat die Regierung versagt. Die Abkommen mit Erhöhungen von ca. 30% werden jetzt durch solche mit 45% ersetzt, wobei noch verkappte Zulagen hinzukommen. Nach dem Vorstoß von Moyano stehen jetzt die anderen Gewerkschafter unter Zugzwang, umso mehr als die Regierung passiv zuschaut und Kabinettschef Santiago Cafiero den Gewerkschaftern recht gibt. Unlängst hat er in seiner Ansprache vor dem Kongress versprochen, den verlorenen Reallohn unmittelbar aufzuholen. Er hat offensichtlich das Problem nicht verstanden und trägt dazu bei, dass auch von der Lohnfront Druck auf die Preise entsteht.
Die Tatsache, dass die strukturellen Probleme nicht sofort in Angriff genommen werden, sondern bestenfalls nächstes Jahr, bringt die Gefahr einer Vertiefung der Rezession mit sich, und erschwert auch Maßnahmen zur Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut. Es ist nicht rationell, die kritischen Probleme einfach hinauszuschieben, und versuchen, mit Notlösungen bis Dezember zu gelangen.
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