Beim Online-Gipfel mahnen Staats- und Regierungschefs zur Eile
Washington (dpa) - Mit einem neuen Klimaschutzziel für 2030 und einem internationalen Gipfel haben sich die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung auf der globalen Bühne zurückgemeldet. Bei einem Online-Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus rief US-Präsident Joe Biden zu entschiedenem und schnellem Handeln auf, um die Klimakrise einzudämmen.
"Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher", mahnte Biden. Er rief zu einem gemeinsamen Kraftakt auf und sieht insbesondere die größten Volkswirtschaften der Welt in die Pflicht. Die USA selbst wollen bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren: Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene soll die Verringerung 50 bis 52 Prozent betragen.
Mit dem neuen Klimaziel, den die US-Regierung kurz vor dem Gipfel ausgab, erfüllen die USA eine Vorgabe des Pariser Klimavertrags, in den Biden das Land als eine seiner ersten Amtshandlungen zurückgeführt hatte. Sein Amtsvorgänger Donald Trump war aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen. Das Klimaabkommen sieht vor, dass die Vertragsstaaten ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow im November sollen dies alle Partner offiziell tun.
Der von Biden ausgerichtete zweitägige Online-Klimagipfel soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen stärkerer Klimaschutzmaßnahmen unterstreichen und gilt als wichtige Vorbereitung für die Klimakonferenz in Glasgow. Experten sind sich einig, dass sich bis 2030 weltweit viel mehr tun muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad erwärmt, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine globale Koalition für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts, an der "jedes Land, jede Region, jede Stadt, jedes Unternehmen und jede Branche" beteiligt werden sollte. Es brauche Steuern auf den Ausstoß von CO2, Kohle und Öl dürften nicht mehr subventioniert werden, das Verbrennen von Kohle müsse in den Industrieländern bis 2030 auslaufen. "Wir sehen ständig steigende Meeresspiegel, sengende Temperaturen, verheerende tropische Wirbelstürme und epische Waldbrände", so Guterres. "Wir brauchen einen grünen Planeten - aber die Welt ist auf Alarmstufe Rot. Wir stehen am Rande des Abgrunds."
Chinas Staatschef Xi Jinping sagte bei Bidens Gipfel zu, mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA, zusammenzuarbeiten, um die Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Xi versprach eine Verringerung des Kohleverbrauchs seines Landes von 2025 an und eine strenge Kontrolle der Kohlekraftwerke.
Der international unter Druck geratene brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro versprach Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und zum Erhalt des Amazonasgebiets. Brasilien werde die illegale Abholzung bis 2030 beenden. Damit würde es seine Emissionen bis zu diesem Datum um 50 Prozent verringern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte bei dem Gipfel das neue Klimaziel der USA. Dies sei ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Erderwärmung und ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Um die globalen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen erreichen zu können, sei die Welt auf den Beitrag der Vereinigten Staaten angewiesen.
Deutschland habe seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 40 Prozent gesenkt, sagte Merkel. Die Europäische Union hatte sich am Tag vor dem Klimagipfel offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050 verpflichtet.
ARGENTINIEN
Fernández beim Gipfel
Buenos Aires (AT) - Zu den Rednern des Klima-Gipfels gehörte auch Alberto Fernández. Der argentinische Staatschef nutzte die internationale Bühne, um die Entschlossenheit seines Landes zu betonen, die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele anzustreben. Dies beinhalte konkret die Verpflichtung, den nationalen Energiebedarf zu 30 Prozent durch erneuerbare Energien decken zu wollen, so Fernández. Auch sollen Effizienzmaßnahmen für die Industrie, den Transport und das Bauwesen auf den Weg gebracht werden. Im Kongress werde zudem in Kürze ein Gesetz zur Umwelterziehung verabschiedet.
Fernández griff die Worte von Papst Franziskus auf, der ebenfalls auf dem Gipfel sprach: Für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sei es notwendig, „mit den Letzten zu beginnen, um alle zu erreichen“. Das heißt, die Folgen der globalen Erwärmung für die Armen, die am wenigsten dafür können, besonders im Blick zu haben. Fernández forderte im Sinne eines gerechten Miteinanders, die „internationale Finanzarchitektur“ neu zu ordnen.
Der Präsident nahm von seiner Residenz in Olivos aus an dem Gipfel teil. An seiner Seite waren die Minister Felipe Solá (Äußeres) und Juan Cabandié (Umwelt).
DEUTSCHLAND
Laschet nun Kandidat
Berlin/München (dpa) - Nach dem Ende des erbitterten Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur sind CDU und CSU mit Blick auf den bald beginnenden Wahlkampf demonstrativ um neue Geschlossenheit bemüht. CSU-Chef Markus Söder rief am Dienstag den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten aus, nachdem dieser in der Nacht zuvor in seinem Bundesvorstand klare Unterstützung erhalten hatte. "Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Laschet dankte ihm und der CSU "für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung, auch in einer sehr persönlichen Entscheidung".
In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden plädiert (77,5 Prozent), nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich (nach CDU-Regeln prozentual nicht gewertet). Vorausgegangen war eine gut sechsstündige Debatte, in der Befürworter für Laschet und Söder aufeinanderprallten. Söder hatte angekündigt, dass er jede Entscheidung des Bundesvorstands akzeptieren werde.
"Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat", sagte Laschet in Berlin. Die CSU habe durch ihr Vorgehen am Montag die Entscheidung der CDU ermöglicht. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis." Söder werde eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft Deutschlands spielen. Er werde sich weiter regelmäßig mit ihm abstimmen. Das persönliche Verhältnis sei "gut und vertrauensvoll". CDU und CSU würden nun gemeinsam in den Wahlkampf ziehen - "voller Grundvertrauen zueinander".
