Ausstieg löst international Bedauern aus
Washington/Berlin (dpa) - Am Tag nach der Präsidentenwahl sind die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen ausgeschieden. Klimaschützer und auch die Bundesregierung bedauerten den Schritt, den Präsident Donald Trump ein Jahr zuvor in die Wege geleitet hatte. Für die internationale Klimapolitik sei das „höchst bedauerlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Umso wichtiger“ bleibe es nun, dass die EU und Deutschland „mit gutem Beispiel vorangehen“.
Die Kündigung trat am Mittwoch um Mitternacht New Yorker Ortszeit in Kraft, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen zuvor erklärt hatte - genau vier Jahre, nachdem die 2015 in Paris ausgehandelte historische Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels in Kraft getreten war, und ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die USA sind das erste und bisher einzige Land, das das Klimaabkommen verlassen hat. Sie haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern.
Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 70 Prozent des Niveaus von 1990 an, um den Klimawandel zu bremsen. Das Ziel solle bis 2030 erreicht werden, heißt es in der Verfügung. Zudem wies Putin die Regierung an, eine Strategie für eine klimaneutrale soziale und wirtschaftliche Entwicklung Russlands bis 2050 auszuarbeiten.
Ziel der Vereinbarung von Paris ist, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bestimmte Details zur Umsetzung werden bis heute verhandelt, aber im Großen und Ganzen stehen die Regeln. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen noch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.
Das UN-Klimasekretariat teilte gemeinsam mit einigen Staaten mit, man nehme den Austritt der USA „mit Bedauern“ zur Kenntnis - und wolle weiterhin mit allen US-Interessensgruppen und Partnern daran arbeiten, den Klimaschutz schneller voranzubringen.
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Trumps Herausforderer Joe Biden hatte dagegen angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.
Der Austritt der USA sei ein „Rückschlag, aber nicht das Ende der globalen Klimapolitik“, sagte der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem „klimapolitischen Super-Gau“. Die Grünen-Politikerin Lisa Badum sagte, der Austritt sei ein „herber Verlust und Ergebnis einer von Nationalismus, Egoismus und Wissenschaftsleugnung getriebenen Politik“.