Rückhalt für Merz / Brinkhaus verzichtet auf Fraktionsvorsitz-Kandidatur
Berlin (dpa) - Die CDU startet nach dem Sturz in die Opposition mit großem Rückhalt für ihren künftigen Vorsitzenden Friedrich Merz in die geplante Erneuerung. Der Ex-Unionsfraktionschef bekam am vergangenen Samstag bei einem digitalen Parteitag nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.
Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.
Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“, ergänzt der Fraktionschef.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sprach sich für Merz als Fraktionschef aus. „Partei- und Fraktionsvorsitz sollten in einer Hand liegen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es sei sinnvoll, „gerade in der Opposition die Zuständigkeiten zu bündeln“.
Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählte die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Für den 66 Jahre alten Wirtschaftspolitiker Merz als Vorsitzenden stimmten 915 von 983 Delegierte, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Das Wahlergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden.
