Von Juan E. Alemann
Am Montag wurde schließlich eine Einigung mit den größten Inhabern argentinischer Staatstitel in Dollar, die der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, erreicht. Es geht insgesamt um einen Betrag von u$s 64,8 Mrd., zu dem noch Zinsen hinzukommen. Das Abkommen umfasst zunächst nur die großen Fonds (BlackRock, Fidelity u.a.) , die zusammen ein Mehrheitspaket halten und bisher eine sehr unnachgiebige Haltung eingenommen hatten. Minister Guzmán erklärte, mit anderen Gläubigern sei schon vorher informell eine Einigung erreicht worden, so dass jetzt eine Mehrheit zustande kommen werde, die alle Inhaber dieser Titel zwingt. Es ist von 90% die Rede. Das soll bis zum 24. August formell abgeschlossen werden. Die Mehrheitsklauseln, die die Titel enthalten, die jetzt umgeschuldet werden, gab es 2005 nicht. Deshalb gab es damals Titelinhaber, die das Regierungsangebot nicht annahmen und Prozesse einleiteten, bei denen sie den vollen Betrag der Schuld forderten, was ihnen auch vom Richter zugestanden wurde. Es waren die sogenannten “Holdouts”. Das gibt es dieses Mal nicht. Das ist keine Kleinigkeit.
Argentinien hat jetzt einen neuen Default vermieden, obwohl der Staat sich formell schon im Defaultzustand befand. Doch dieser wurde von der Finanzbehörde der USA, der Securities & Exchange Comission (SEC) beglaubigt, die mehrmals neue Fristen zugelassen hat, um weiter zu verhandeln, und das wurde von den großen Gläubigern angenommen, so dass keine Prozesse eingeleitet wurden. Zwischen dem ersten Angebot, das Wirtschaftsminister Guzmán den Gläubigern vorgelegt hat, und dem vierten und letzten, besteht ein großer Unterschied. Dies hinterlässt den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Martín Guzmán die Lage am Anfang falsch eingeschätzt hat.
Minister Guzmán betonte bei seiner Vorstellung vom Dienstagabend, dass jetzt erreicht worden sei, dass die hohen Zahlungen, die auf dieses und die nächsten Jahre entfielen, auf später verschoben worden sind. 2020 und 2021 zahlt Argentinien jetzt einen minimalen Betrag, 2022, 2023 und 2024 nur einen geringen Teil der ursprünglich verpflichteten Zahlungen, und erst danach höhere Beträge, die jedoch erst 2029 und 2030 weit über den bisher vorgesehenen Zahlungen liegen. Außerdem spart Argentinien an die u$s 30 Mrd. an Zinsen, die von durchschnittlich 7% auf knapp über 3% sinken. Argentinien erhält eine Frist, um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, was die Voraussetzung für die zukünftige Zahlungsfähigkeit ist. Das stellt eine Herausforderung für die Regierung, und besonders für Minister Guzmán, dar. Bisher war er ein Umschuldungsminister, jetzt muss er ein echter Wirtschaftsminister sein.
Kritiker meinen, dass Guzmán schon vor dem ersten Vorschlag hätte Verhandlungen aufnehmen sollen, um dann einen realistischen Vorschlag zu machen und die Verhandlungszeit zu verkürzen. Ob das möglich gewesen wäre, ohne dass Argentinien viel mehr zahlt, sei dahingestellt. Denn schließlich hat die Härte, die Guzmán bei der Verhandlung gezeigt hat, bei der er auch einen Default nicht ausgeschlossen hat, die Gläubiger überzeugt, dass ein Opfer bei den Zinsen eine bessere Alternative sei. Auf alle Fälle hat die lange Verhandlungsperiode der argentinischen Wirtschaft einen zusätzlichen Schaden zugefügt. Denn in diesen sechs Monaten fielen die Börsenkurse argentinischer Staatspapiere und Aktien in New York, und viele normale private Geschäfte, wie Finanzierung von Importen und Exporten, und auch von Investitionen, wurden unterbrochen, ebenso wie private Geschäfte, die sich auf Außenhandel oder internationale Finanzen beziehen. Doch Kredite an den argentinischen Staat und Unterbringung von Staatstiteln im Ausland hätte es auch mit einer frühen Einigung nicht gegeben. Auch jetzt ist der argentinische Staat in dieser Hinsicht ausgeschlossen. Aber private Geschäfte können eventuell eingeleitet werden.
Die Umschuldung war dieses Mal, zum Unterschied der von 2005, zivilisiert. Damals wurde ein Abschlag von 70% auf das Kapital plus angehäufte Zinsen vorgeschlagen (der schließlich wegen des Wachstumscoupons u.a. Zahlungen geringer war), wobei die 30% in langfristigen niedrig verzinsten Staatspapieren bezahlt wurden. Dieses Mal ist der Kapitalschnitt unbedeutend (1,9%) , und die Kürzung betrifft nur die Zinsen (von durchschnittlich 7% auf jetzt 3,07%) , die auch nach der Umschuldung über den gegenwärtig international gültigen Zinsen in den USA und der EU liegen. Die Gläubiger erleiden somit keinen Verlust, sondern sie müssen sich nur mit einem geringeren Gewinn zufrieden geben. Das ist etwas ganz anderes, wurde jedoch von der argentinischen Regierung nicht genügend hervorgehoben.
Die Gesamtrechnung, die gemacht wurde, bei der Argentinien zunächst unter 40% des Betrages zahlen wollte, der sich als Gegenwartswert von Kapital plus Zinsen ergibt. und die Gläubiger an die 60% forderten, ist irreal, weil hier eine Rechnung des Gegenwartswertes auf der Grundlage eines Zinssatzes von 10% gemacht wurde, der viel zu hoch ist. In Wirklichkeit lag der Prozentsatz höher. Schließlich einigte man sich auf 54,8% des Gesamtbetrages (Kapital plus Zinsen). Argentinien spart mit diesem Abkommen laut Guzmán in einem Jahrzehnt u$s 37,7 Mrd. Wenn man die Staatstitel hinzurechnet, die der argentinischen Gerichtsbarkeit unterstehen, die auch zu niedrigeren Zinsen umgeschuldet werden, dann steigt die Ersparnis auf u$s 42,5 Mrd.
Die Gläubiger können sich mit dem Ergebnis zufrieden geben, sofern Argentinien das Abkommen erfüllt, was sich noch zeigen muss. Wenn das primäre Defizit der Staatsfinanzen bei den 8% des Bruttoinlandsproduktes verbleibt, die es jetzt erreicht hat, dann ist das Abkommen unerfüllbar. Die Verpflichtungen, die Argentinien übernommen hat, bedeuten, dass die Staatsfinanzen binnen zwei Jahren in Ordnung gebracht werden müssen, was bedeutet, dass schon jetzt eine strenge Sparpolitik eingeleitet werden muss, von der bisher nicht die Rede ist. Im Gegenteil: kontinuierlich werden neue Staatsausgaben angekündigt, die schließlich mit Geldschöpfung gezahlt werden.
Das Umschuldungsabkommen ist eigentlich nur ein erster Schritt zur Regelung der Staatsverschuldung. Hinzu kommt jetzt die Regelung der Staatsschulden in Pesos oder Dollar, die der argentinischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Doch hier gibt es keinen Widerstand, weil die Gläubiger wissen, dass die argentinische Justiz für den Staat urteilen würde. Guzmán hat jetzt bei einigen Pesotiteln angeboten, dass die Inhaber von Pesotitel jetzt Dollartitel annehmen, die eine längere Laufzeit haben. Das wurde vom ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna und anderen sofort scharf kritisiert, mit dem Argument, dass der Staat sich in der lokalen Währung und nicht in der US-Währung verschulden soll. Lavagna und viele andere Ökonomen träumen von einem internen Kapitalmarkt in Pesos, den es nicht gibt und auf längere Zeit nicht geben wird. Allein, auch Martín Guzman denkt so, und hat dieses Konzept in seiner Pressekonferenz vom Dienstag wiederholt. Die Ausgabe von Dollartiteln war demnach eine Ausnahme. Diese Auffassung, die viele Anhänger hat, ist jedoch wirklichkeitsfremd und wirkt störend bei der Behandlung der Problematik der Staatsschuld.
Tatsache ist, dass die Bevölkerung grundsätzlich in Dollar spart und dem Peso und auch der Indexierung misstraut. Eine Pesofinanzierung käme den Staat viel teurer zu stehen als eine Dollarfinanzierung, bei der die Sparer sich mit niedrigen Zinsen zufrieden geben, während sie bei Pesos hohe Zinsen fordern. Und wenn die Zeichnung von Staatspapieren in Dollar mit einer Weißwaschung für diesen Zweck verbunden wäre, dann bestünde bestimmt überhaupt kein Problem mit der Unterbringung von Staatspapieren in Dollar. Diese Möglichkeit könnte in Zukunft auch genutzt werden, um das Defizit zu decken, das voraussichtlich auch bei einer gigantischen Anstrengung bei 2% bis 3% des BIP verbleiben wird. Ebenfalls können dabei Amortisationen von Staatstiteln ausgeglichen werden. Wir insistieren: ohne Anerkennung des bimonetären Systems, das in Argentinien de facto besteht, geht die Rechnung nicht auf, und zwar nicht nur für den Staat, sondern auch für die Privatwirtschaft nicht, der Arbeitskapital fehlt, das nur durch Einsatz von Dollarersparnissen geschaffen werden kann.
Bei der langfristigen Zahlung der Staatsschuld, die auf Dollar lautet, sollte auch berücksichtigt werden, dass in den Vereinigten Staaten infolge der außerordentlich hohen Geldschöpfung, die stattgefunden hat und weiter besteht, eine Zunahme der internen Inflationsrate zu erwarten ist, die gegenwärtig offiziell unter 2% jährlich liegt (in Wirklichkeit ist es etwas mehr), aber wohl auf 5% und mehr steigen dürfte. Wäre dies nicht der Fall, dann müssten wir die ganze Geldtheorie, so wie sie jetzt gelehrt wird, wegwerfen. Es wird somit vermutlich auch so sein, dass die Zinsen, die auf die Staatsschuld gezahlt werden, durch die Inflation zumindest zum großen Teil ausgeglichen werden. Nebenbei bemerkt: ein gewisser Inflationssprung ist auch weltweit notwendig, um die hohe Staatsschuld, die auch die fortgeschrittensten Staaten aufweisen, im Verhältnis zum BIP zu senken und sie somit tragbar machen.
Das große Problem, das jetzt auf Argentinien zukommt, besteht in der Schuld von u$s 44 Mrd. mit dem internationalen Währungsfonds, bei der hohe Amortisationsquoten für 2021 bis 2014 vorgesehen sind, die unbezahlbar sind. Es muss auch hier eine großzügige Umschuldung geben. Der Fonds kann laut Statuten keinen Schuldenschnitt hinnehmen. Aber er kann die Zahlung der Schuld strecken. Doch das ist mit Auflagen verbunden, die sich grundsätzlich auf geordnete Staatsfinanzen mit einem tragbaren Defizit beziehen. Der Fonds wird keinen Default herbeiführen, aber auf seiner Rolle bestehen, den Staaten, denen er finanziell hilft, die Überwindung ihrer Krisenlage zu ermöglichen und dabei eine große Anstrengung zu fordern. Hier ist eine konfliktive Verhandlung zu erwarten, die viel schwieriger als die soeben abgeschlossene Umschuldung ist. Denn es geht hier an erster Stelle um eine Verringerung der aus den Fugen geratenen Staatsausgaben, die schon vor dieser Regierung und vor der von Cristina zu hoch waren und jetzt im Zuge einer großzügigen Sozialpolitik und pandemiebedingten Ausgaben sprunghaft gestiegen sind.