Am Montag gab Präsident Alberto Fernández, in Begleitung der Vizepräsidentin Cristina Kirchner, bekannt, dass Inhaber von 99% des Gesamtbetrages der argentinischen Staatsschuld von u$s 66,8 Mrd., die der US-Gerichtsbarkeit unterstellt ist, die letzte argentinische Offerte angenommen hätten. Ausdrücklich erfasste die Zustimmung 93,5% des Betrages, doch infolge der Mehrheitsklauseln, die bestimmen, dass bei einem bestimmten Prozentsatz der Annahme (65% bis 75%), diese auch für den Rest gilt, waren es schließlich 99%. Die verbleibenden 1% konnten sich aus formellen Gründen nicht anschließen, weil sie der britischen Gerichtsbarkeit unterstellt sind. Das soll noch geregelt werde. Im Gegensatz zur Umschuldung von 2005 gibt es dieses Mal keine Holdouts.
Dieses Abkommen bedeutet eine Verringerung der Zahlungen von u$s 37,7 Mrd., wobei der Kapitalschnitt nur 1,9% beträgt und die Zinsen von durchschnittlich 7% auf 3,07% gesenkt werden. Die lange Diskussionsperiode hat zur Rezession beigetragen und Schaden verursacht, so dass man sich fragt, ob es nicht besser gewesen, mehr zu zahlen und lange vorher zu einer Einigung zu gelangen.
Die Staatsschuld, in Dollar und in Pesos, die der argentinischen Gerichtsbarkeit untersteht, wurde schon umgeschuldet oder durch Aufnahme neuer Schulden ersetzt. Hier gab es kein Problem. Was jetzt fehlt ist die Umschuldung der provinziellen Schulden (etwas über u$s 13 Mrd.), von denen über die Hälfte auf die Provinz Buenos Aires entfällt, dabei muss die Bundesregierung auch mitwirken.
Schließlich kommt noch die Schuld gegenüber dem IWF. Diese Diskussion beginnt jetzt, ist aber anders als bei den privaten Gläubigern. Der Fonds kann laut Statuten keine Abschläge gewähren, wird aber auch keinen Default herbeiführen. Statt dessen fordert er eine Ordnung der Staatsfinanzen, eine mäßige Geldpolitik und flankierende Maßnahmen. Eine Umschuldung mit dem IWF wird die Finanzwelt noch mehr beruhigen und zur Überwindung der tiefen Krise beitragen.
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