Separatisten verurteilen Ausländer zum Tode
Kiew/Berlin (dpa) - In der Stadt Sjewjerodonezk haben sich ukrainische Soldaten gestern weiter in erbitterten Kämpfen gegen eine russische Übermacht zur Wehr gesetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um die Stadt im Osten des Landes mit einst mehr als 100.000 Einwohnern als die vielleicht schwerste des Krieges. In Bunkern unter der Chemiefabrik Azot haben sich ukrainische Soldaten und Zivilisten in Sicherheit gebracht. Das erinnert fatal an das Asow-Stahlwerk in Mariupol, wo die letzten ukrainischen Verteidiger nach wochenlangen Abwehrkämpfen und heftigen russischen Bombardierungen am 21. Mai in russische Gefangenschaft gegangen waren.
In der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) im Osten der Ukraine hat ein Gericht gestern derweil erstmals Todesurteile verhängt. Die zwei Briten und ein Marokkaner hatten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russen gekämpft. Sie seien als Söldner zum Tode verurteilt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Urteilsbegründung. Die Verurteilten könnten innerhalb eines Monats Berufung gegen das Urteil einlegen, hieß es. Die Briten waren Mitte April in Mariupol gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und dort auch geheiratet.
Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, räumte nach schweren Kämpfen zwar ein, die russische Armee kontrolliere mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets und auch den größten Teil von Sjewjerodonezk. Die Verteidiger würden sich im Industriegebiet der Stadt halten, es gebe aber auch Kämpfe in anderen Stadtteilen. Er bestritt, dass die Lage schon so wie zuletzt in Mariupol sei. "Stand heute besteht keine Gefahr einer Einkesselung", meinte Hajdaj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf um den Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass."
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte gestern, Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden. "Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann", sagte Scholz gestern in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern. "Das wird aber nicht funktionieren."
Unterdessen bot Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Besuch in der Ukraine gestern deutsche Hilfe bei der Versorgung der vielen Schwerverletzten an. Es gehe einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter in dem kriegsgeplagten Land selbst, sagte er vor der Abreise im Deutschlandfunk. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Lauterbach reiste auf Einladung der Regierung in Kiew in die Ukraine.
Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, machte Russland für vier Tote und fünf Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. "Die Lage bleibt schwierig. Die Frontlinie steht unter ständigem Beschuss", teilte Kyrylenko mit. Die ukrainische Armee sprach von sieben abgewehrten russischen Angriffen im Donbass. Dabei seien 31 Kämpfer getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das russische Militär habe beim Beschuss ukrainischer Orte etwa 20 Häuser sowie zwei Schulen und eine Bahnstation zerstört.
Putin vergleicht sich mit Zar Peter
St. Petersburg (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax gestern Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt.
Zinserhöhung angekündigt
Frankfurt/Main (dpa) - Mit der ersten Zinserhöhung seit elf Jahren reagieren Europas Währungshüter auf die Rekordinflation. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kündigte gestern an, im Juli die Leitzinsen im Euroraum um jeweils 25 Basispunkte anheben zu wollen. Zunächst bleibt der Leitzins aber auf dem Rekordtief von null Prozent, Banken müssen für geparkte Gelder bei der EZB weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in Aussicht gestellt, die Negativzinsen bis Ende September zu beenden.
Zugleich beschloss der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung in Amsterdam, die milliardenschweren Netto-Anleihenkäufe zum 1. Juli einzustellen. Das Ende dieser Käufe hatte die Notenbank in ihrem längerfristigen geldpolitischen Ausblick ("Forward Guidance") zur Voraussetzung für eine Zinserhöhung erklärt.
In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf Europas Währungshüter deutlich zugenommen, nach Jahren des ultralockeren Kurses umzusteuern und mit Zinsanhebungen die rekordhohe Teuerung einzudämmen. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im Mai 2022 um 8,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonates, in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland sprang die jährliche Inflationsrate im Mai vorläufigen Zahlen zufolge mit 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren.
Die EZB strebt für den Währungsraum der 19 Länder mittelfristig stabile Preise bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können. Getrieben wird die Inflation seit Monaten vor allem von steigenden Energiepreisen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nochmals kräftig anzogen.
