Supermacht USA vor historischer Wahl
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden könnten unterschiedlicher kaum sein, in einer Einschätzung liegen sie aber nicht weit auseinander: Dass die Wahl am kommenden Dienstag "die wichtigste unseres Lebens" (Biden) oder gar "die wichtigste in der Geschichte der USA" (Trump) ist. Trump warnt, dass die USA bei einem Biden-Sieg zu einem sozialistischen Staat wie Venezuela würden. Nach Bidens Überzeugung droht eine Fortsetzung der "Zeit der Dunkelheit", sollte Trump im Amt bleiben. Auch wenn Trump in Umfragen hinten liegt: Das Rennen ist noch nicht gelaufen - und es wird womöglich auch in der Wahlnacht noch nicht entschieden sein.
Zwei Möglichkeiten in der Nacht zum 4. November liegen auf der Hand: Ein Sieg des Republikaners Trump (74) oder ein Sieg des Demokraten Biden (77). Zwei andere Szenarien könnten zum Stresstest für die US-amerikanische Demokratie werden: Wenn es über Tage hinweg kein Ergebnis geben sollte, weil sich in entscheidenden Bundesstaaten die Auszählung von Briefwahl-Stimmen hinzieht - oder wenn einer der beiden Kandidaten das Ergebnis nicht akzeptieren sollte.
Trump hat schon im August gefordert, dass das Resultat in der Wahlnacht feststehen muss, "nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!" Seine Gegner treibt die Sorge um, dass der Präsident sich auf der Basis von Teilergebnissen schon in der Wahlnacht zum Sieger erklären könnte, sollte er dann vorne liegen. Trump schürt zudem seit Monaten Zweifel an der Legitimität der Wahl. Auch wenn es keine Beweise für den von ihm beschworenen Betrug per Briefwahl gibt: Trump hat offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. Er schwor seine Anhänger darauf ein, dass nur Betrug seinen Sieg verhindern kann. "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist", sagte er beim Nominierungsparteitag seiner Partei im August."
Sollte das Ergebnis umstritten sein, könnte die Wahl - wie schon im Jahr 2000 - vor dem Obersten Gericht des Landes landen. Dass es im Supreme Court voraussichtlich auf Jahrzehnte hinweg eine konservative Mehrheit geben wird, ist einer der größten politischen Erfolge Trumps. Gleich drei der neun Richterposten wurden in seiner ersten Amtszeit frei und mit seinen Kandidaten nachbesetzt. Nur acht Tage vor der Wahl wurde die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit der Mehrheit der Republikaner im Senat bestätigt.
Bei aller Ungewissheit steht jedenfalls eines fest: dass mit der Abstimmung ein Wahlkampf im Ausnahmezustand endet. Wegen der Corona-Krise herrscht in den USA seit Ende Januar ein "öffentlicher Gesundheitsnotstand", und die Pandemie dürfte Trumps Chancen erheblich geschmälert haben. Einmal deswegen, weil sie ihm sein wichtigstes Argument für die Wiederwahl geraubt hat: die gute Wirtschaftslage. Zum anderen, weil ihm eine Mehrheit der US-Amerikaner ein schlechtes Krisenmanagement bescheinigt. Auch wenn Trump "Millionen Menschenleben" gerettet haben will: Mehr als 225.000 US-Amerikaner sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.
Trump redete die Gefahr durch das Virus klein, wie er zugegeben hat. Dann erkrankte er selber an Covid-19, Anfang Oktober musste er ins Krankenhaus geflogen werden. Seinen anschließenden Rat dürften Angehörige der Opfer als Schlag ins Gesicht empfunden haben. Mit Blick auf das Virus sagte Trump: "Haben Sie keine Angst davor." Seit seiner Rückkehr in den Wahlkampf wiederholt er wie ein Mantra, dass die USA in der Krise bald über den Berg seien, selbst wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen: Weiterhin werden jeden Tag Zehntausende Neuinfektionen verzeichnet, Tendenz steigend. Auch Trumps Hoffnung auf einen Impfstoff vor der Wahl dürfte sich zerschlagen haben.
Rekordverdächtig viele Wähler
Washington (dpa) - Weniger als eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 71 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte (51,6 Prozent) aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie am Mittwoch aus Daten des U.S. Elections Project des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.
In den meisten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington können Wähler ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag am 3. November abgeben - entweder per Brief oder persönlich. Im umkämpften Texas haben schon rund 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern vor vier Jahren abgestimmt. In den ebenfalls wichtigen US-Staaten Florida und North Carolina war die Beteiligung ebenfalls hoch.
FRANKREICH
Kampf gegen Corona
Paris (dpa) - Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle sind am Montag vielerorts in Europa neue Auflagen in Kraft getreten, so etwa in Italien, Dänemark, der Slowakei und in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Viele Regierungen setzen auf nächtliche Ausgangssperren und weitere Kontaktbeschränkungen, um einen kompletten Lockdown der Länder zu vermeiden.
Nach Einschätzungen des wissenschaftlichen Rats der französischen Regierung wird die aktuelle Corona-Welle "stärker sein als die erste". Er sei von der "Brutalität" der Zunahme der Neuinfektionen in den jüngsten 15 Tagen überrascht, sagte Jean-François Delfraissy, der Leiter des Beratungsgremiums, am Montag dem Radiosender RTL.
Delfraissy sprach von einer kritischen Lage und einer hohen Dunkelziffer bei den Neuinfektionen: "Es gibt wahrscheinlich mehr als 50.000 Fälle pro Tag. Der wissenschaftliche Rat schätzt, dass wir eher rund 100.000 Fälle pro Tag haben." Davon gehe der Rat angesichts der gemeldeten Neuinfektionen, aber auch der nicht diagnostizierten und asymptomatischen Fälle aus. Delfraissy schloss eine Ausweitung der bereits existierenden Ausgangssperren nicht aus.
Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch. Am Sonntagabend wurden erstmals seit Beginn der großflächigen Testungen mehr als 52.000 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden erfasst.
In einem anderen Corona-Hotspot, Spanien, trat in der Nacht zum Montag eine nächtliche Ausgehsperre in Kraft. Es gab laut Medien weder Proteste noch nennenswerte Zwischenfälle. Zur Verhängung dieser und anderer Maßnahmen hatte die linke Regierung zuvor am Sonntag den Notstand ausgerufen.
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