US-Präsident nimmt Nominierung an / Warnung vor Biden
Washington (dpa) - Mit einem Schreckensszenario für den Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten hat Präsident Donald Trump zum Abschluss des Parteitags der Republikaner für seine Wiederwahl geworben. "Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein", sagte Trump am Donnerstagabend über seinen Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. "Solange ich Präsident bin, werden wir das absolute Recht eines jeden amerikanischen Bürgers verteidigen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Die republikanische Partei wird die Stimme der patriotischen Helden bleiben, die für die Sicherheit Amerikas sorgen."
Trump (74) hielt seine mehr als einstündige Ansprache entgegen der Gepflogenheiten vom Garten des Weißen Hauses aus. Kritiker warfen ihm vor, den Amtssitz für einen parteipolitische Auftritt zu missbrauchen. Bei der Veranstaltung wurden Empfehlungen zum Schutz vor Corona-Infektionen nicht eingehalten. Die rund 1500 Gäste saßen dicht gedrängt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die allermeisten Gäste trugen keine Schutzmasken.
Trump akzeptierte in seiner Rede die Kandidatur der Republikaner. "Mit einem Herzen voller Dankbarkeit nehme ich heute Abend diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an", sagte er unter dem Applaus der Gäste, die immer wieder "four more years" skandierten - vier weitere Jahre.
Trump präsentierte sich als Präsident für Recht und Ordnung. Biden (77) wies die Behauptung zurück, dass die USA unter ihm als Präsident nicht sicher wären. Der Ex-Vizepräsident schrieb auf Twitter: "Wenn Donald Trump heute Abend sagt, dass Sie in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein werden, schauen Sie sich um und fragen Sie sich: Wie sicher fühlen Sie sich in Donald Trumps Amerika?"
Bidens Wahlkampfteam beschuldigte den Präsidenten, die Gewalt im Land durch seine eigenen Worte und Taten anzuheizen. Der Parteitag der Republikaner habe eine Woche lang einen Einblick in das "alternative Universum gegeben, in dem Trump lebt". Biden wolle in den kommenden Wochen unter Einhaltung von Corona-Vorsichtsmaßnahmen in verschiedene Bundesstaaten reisen, sagte Wahlkampf-Managerin Kate Bedingfield im Sender CNN am Freitag. Biden war zuletzt an seinem Wohnsitz in Delaware geblieben, während Trump bereits durchs Land flog.
Trump warf Biden vor, eine Marionette der radikalen Linken zu sein, die die Macht übernehmen wollten. "Joe Biden ist ein trojanisches Pferd für den Sozialismus." Der Präsident stimmte die Amerikaner auf eine Schicksalswahl ein. "Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda das Schicksal zerstört, das uns am Herzen liegt", sagte er. "Joe Biden ist kein Retter der Seele Amerikas, er ist der Zerstörer amerikanischer Arbeitsplätze. Und wenn man ihm die Chance gibt, wird er der Zerstörer amerikanischer Größe sein."
Trump lobte sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, das eine Mehrheit der Amerikaner in Umfragen negativ bewertet. "Wir werden das Virus besiegen, die Pandemie beenden und stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen", sagte er. Biden warf Trump vor, die Bedrohung durch das Virus heruntergespielt, Experten ignoriert und keine ausreichenden Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen zu haben. In den USA sind nach Statistiken der Universität Johns Hopkins mehr als 180.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Alleine in den ersten drei Tagen des viertägigen Republikaner-Parteitags kostete die Pandemie demnach rund 3000 Menschen das Leben.
Trump warb bei seiner Ansprache auch um die Stimmen schwarzer Wähler, die zu Bidens wichtigen Unterstützern zählen. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln", sagte er.
Während des Republikaner-Parteitags gab es erneute Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem der schwarze Amerikaner Jacob Blake in der Stadt Kenosha bei einem Polizeieinsatz von Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde. In Kenosha kam es dabei neben friedlichen Demonstrationen auch zu Ausschreitungen mit brennenden Gebäuden und Autos. Trump erwähnte Kenosha in seiner Rede lediglich als Stadt, in der Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Den Namen von Jacob Blake nannte Trump nicht. Auch George Floyd fand keine Erwähnung.
Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai hatte zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Die Proteste waren überwiegend friedlich, in einigen Städten kam es aber zu schweren Ausschreitungen. Trump ging in seiner Ansprache weder auf die friedlichen Proteste noch auf die verbreitete Diskriminierung und Ungerechtigkeit ein. Stattdessen verurteilte er "die Randale, Plünderungen, Brandstiftung und Gewalt, die wir in von Demokraten geführten Städten gesehen haben".
Trump behauptete, dass eine Biden-Regierung den Polizeibehörden die Finanzierung entziehen und die Amerikaner entwaffnen würde. Keiner dieser Punkte gehört zu Bidens Forderungen. Trump versprach seinerseits eine Stärkung der Polizei.
Trump porträtierte seinen Herausforderer als Wunschkandidaten Chinas. Biden habe den Aufstieg Chinas als positive Entwicklung für Amerika und die Welt dargestellt, sagte der Präsident. "Aus diesem Grund unterstützt China Joe Biden und will unbedingt, dass er gewinnt." Trump warnte: "China würde unser Land besitzen, sollte Joe Biden gewählt werden."
Neue Gewalt
Kenosha (dpa) - Vier Tage nach den Schüssen eines Polizisten in den Rücken eines schwarzen US-Amerikaners stürzen die USA tiefer in die Kontroverse um Rassismus und Polizeigewalt. Wenige Stunden nach einem tödlichen Vorfall am Rande von Protesten in der Stadt Kenosha (Wisconsin) nahm die Polizei am Mittwoch einen 17-Jährigen wegen Mordverdachts fest. In der Nacht zu gestern waren Demonstranten vielerorts auch außerhalb Kenoshas auf den Straßen unterwegs. Auch US-Sportler machten ihrer Empörung in einer beispiellosen Geste Luft.
In der Nacht zum Mittwoch waren am Rande von Protesten in Kenosha zwei Menschen durch Schüsse gestorben, einer wurde verletzt. Der 17-Jährige Tatverdächtige sei festgenommen worden und solle wegen Mordes angeklagt werden, teilte die Polizei von Antioch im benachbarten Bundesstaat Illinois am Mittwoch mit. In einer Anhörung solle über eine Auslieferung von Illinois nach Wisconsin entschieden werden, hieß es weiter.
DEUTSCHLAND
Zweifel am Abkommen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet "erhebliche Zweifel" an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem Staatenbund Mercosur. Man sehe "mit großer Sorge" auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor wenigen Tagen in Berlin. "Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis." Es gebe "erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut", sagte Seibert.
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte, das Abkommen sei ein wichtiger Schritt für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den großen Märkten. Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte der dpa: "Das Abkommen könnte gerade für die aktuelle Krisenbewältigung dringend benötigte wirtschaftliche Impulse aussenden." Das Freihandelsabkommen könne effektiv dazu beitragen, Lieferketten robuster und diversifizierter aufzustellen. "Und wir könnten ein wirksames Instrument erhalten, um dauerhaft auf bessere Sozial- und Umweltstandards in den Mercosur-Staaten hinzuwirken."
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