Landwirte legten die Hauptstadt lahm
Buenos Aires (dpa/wvg) - Sie kamen aus vielen Teilen des Landes: Hunderte Landwirte haben am Samstag im Zentrum von Buenos Aires gegen hohe Steuerbelastungen, Exportbeschränkungen und die aktuelle Dieselknappheit protestiert. Mit Traktoren und Geländewagen fuhren sie von einem Sammelpunkt im Stadtteil Núñez durch den Norden und das Zentrum der Hauptstadt bis zur Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz. „Die Landwirtschaft ist der produktive Motor Argentiniens“, sagte der Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, der sich mit weiteren Politikern, die in Opposition zur Nationalregierung stehen, der Demonstration anschloss. „Die Steuern können nicht weiter steigen.“
Die Landwirtschaft gilt als die wettbewerbsfähigste Branche in Argentinien und sorgt für etwa 70 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes. Allerdings kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der linken Regierung von Präsident Alberto Fernández und den Bauern. Die Landwirte beklagen hohe Steuern, Devisenbeschränkungen und die allgemeine Inflation. Viele Agrarprodukte sind zudem mit hohen Ausfuhrzöllen („retenciones“) belegt.
Landwirtschaftsminister Julián Domínguez versprach den Bauern, dass die Ausfuhrzölle nicht erhöht werden. Der Agrarsektor sei zudem von der neuen Steuer auf „unerwartete Gewinne“ ausgenommen, mit der ein Inflationsausgleich für Arbeiter und Rentner finanziert werden soll, sagte der Minister.
Darüber hinaus äußerte sich die Nationalregierung kritisch zum sogenannten „Tractorazo“, welcher aus ihrer Sicht von der Opposition eingefädelt wurde. „Wir bedauern, dass die Parteiführung von Juntos por el Cambio heute eine Demonstration angeführt hat, in deren Abschlussdokument die rechtmäßig gewählte Regierung als ‚Vandalen und Usurpatoren‘ und die Gouverneure als ‚unwürdige Allianz feudaler Vasallen‘ bezeichnet werden“, verlautete Regierungssprecherin Gabriela Cerruti. Die Haltung Larretas und anderer PRO-Führungskräfte trage nicht zum demokratischen Zusammenleben bei.
Zwischen Landwirten und Agrarverbänden auf der einen sowie linksperonistischen Regierungen auf der anderen Seite kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Konflikten um die Exportzölle. Im Jahr 2008 führte der Streit um sogenannte „flexible“ Exportzölle die erste Regierung Cristina Kirchners in eine handfeste Krise. Nach monatelangen Streiks und Protesten des Agrarsektors war es schließlich Cristinas eigener Vizepräsident Julio Cobos, der ihr im Senat die letzte fehlende Stimme für das Gesetzesprojekt verweigerte. Die zuvor per Ministerialdekret angeordneten „flexiblen“ Exportzölle wurden zurückgenommen.
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