Von Juan E. Alemann
In den Jahren 2002 und 2003, als eine Megakrise eingetreten war, führte Präsident Eduardo Duhalde direkte Subventionen für arme Familien ein. Die Zahl stieg später schrittweise bis über zwei Millionen Menschen, die einen festen Monatsbetrag erhielten. Diese Politik wurde dann unter den Kirchner-Regierungen fortgeführt und von Cristina mit der Pensionierung von über 2 Millionen Personen, die das Pensionsalter erreicht hatten, aber keine 30 Beitragsjahre aufwiesen, weitergeführt. Die gegenwärtige Regierung hat dann noch eine direkte Nahrungsmittelhilfe für Bezieher des Kindergeldes über die Karte AlimentAr eingeführt, die bei Käufen in Supermärkten eingesetzt und vom Staat bezahlt wird. Außerdem wurde die direkte Verteilung von Lebensmitteln an die zahlreichen Anstalten ausgeweitet, die eine unentgeltliche warme Mahlzeit bieten. Es sollen angeblich über 10.000 sein, die von Kirchen, Wohltätigkeitsorganisationen oder Personen, die Arbeit und Zeit für soziale Zwecke einsetzen, betrieben werden. Das Sozialsystem wurde in den letzten zwei Jahrzehnten stark ausgebaut, und die Gesellschaft hat dabei eine tiefe strukturelle Änderung erfahren.
Allein, diese Sozialpolitik, die zu einer Zunahme des Anteils des Staates am Bruttoinlandsprodukt von ca. 10 Prozentpunkten geführt hat, muss finanziert werden, was bisher nur zum geringsten Teil gelungen ist. Nach und nach wurde die Steuerlast stark erhöht, durch Schaffung neuer Steuern und höhere effektive Sätze, die bei der Gewinnsteuer durch die Inflation eintraten Der Steuerdruck nimmt jetzt weiter zu, wie es die Tatsache zum Ausdruck bringt, dass der Erlös der Gewinnsteuer u.a. Steuern in den ersten Monaten dieses Jahres stärker als die Inflation stieg. Und dann wurde 2021 auch eine einmalige Sondersteuer auf hohe Vermögen geschaffen. Doch das alles reicht nicht aus. Cristina wies in ihrer Rede vom Montag der Vorwoche auf die hohe Hinterziehung hin, womit sie unterschwellig zu verstehen gab, dass mehr auf diesem Gebiet getan werden müsse. Aber die AFIP ist dabei überfordert.
Bei der Vergabe der Subventionen des Programms “Arbeit fördern” (potenciar trabajo), bei dem etwas über eine Million Menschen monatlich $ 19.450 erhalten, hat Sozialminister Juan Zavaleta den Leitern der Sozialorganisationen, die diese Pläne verwalten und dabei einen Beitrag für ihre Organisationen fordern, eine Zunahme verweigert, was eigentlich selbstverständlich war, weil kein Geld vorhanden ist. Doch jetzt hat die Regierung auch bemerkt, dass diese Leiter, von denen die wichtigsten, Emilio Pérsico und Fernando “chino” Navarro sind, die gleichzeitig hohe Regierungsbeamte sind, Politik gegen die Regierung betreiben, in dem sie die Empfänger der Subventionen zwingen, bei Massenkundgebungen auf der 9 de Julio mitzumachen, wo dann gegen die Regierung protestiert wird. Das ist zu viel des Guten.
Cristina hat jetzt erklärt, dass die Regierung die Sozialpläne direkt verteilen werde. Und kurz danach wurde verfügt, dass 180.000 Pläne von Gouverneuren und Bürgermeistern verwaltet werden sollen. Es ist anzunehmen, das es vornehmlich solche sind, die der Regierungskoalition angehören. Sie werden diese Subventionen bestimmt besser verteilen, weil sie die Arbeit, die als Gegenleistung gefordert wird, die sich auf Straßenreparaturen u. dgl. bezieht, direkt kontrollieren. Aber außerdem nützt ihnen (und der Regierungspartei) dies politisch bei den Wahlen.
Es muss noch viel geschehen, um die Vergeudung bei Sozialplänen auszumerzen und das System effizienter zu gestalten, so dass auch der Übergang auf einen legalen Arbeitsplatz gefördert wird, den Subventionsempfänger jetzt ablehnen.
