Die Regierung hat nach langem Zaudern schließlich die neuen Tarife für Strom, Gas und Wasser in der Bundeshauptstadt und Umgebung (AMBA-Gegend) bekanntgegeben, was schon seit Langem fällig war, aber wegen der Beanstandung von Cristina Kirchner immer wieder hinausgeschoben wurde. Cristina tritt grundsätzlich für niedrige, stark subventionierte Tarife öffentlicher Dienste ein, als Mittel der Einkommensumverteilung zu Gunsten der Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das Problem, das sich jetzt stellt, ist, dass es keine finanzielle Möglichkeit gibt, das Defizit, das dabei entsteht, mit anderen laufenden Einnahmen zu decken.
Technisch handelt es sich jetzt nicht um eine Tariferhöhung, sondern um eine Abschaffung, bzw. Verringerung der Subventionen (über die nicht näher berichtet wurde), die bei niedrigem Konsum jedoch voll beibehalten werden. Die öffentliche Erklärung war äußerst konfus. Ob dies absichtlich so war, um eine negative politische Wirkung zu vermeiden, oder nur auf der üblichen Schlamperei beruht, lässt sich nicht sagen. Fachleute rechnen damit, dass die Tarife in den drei genannten Fällen, in einer ersten Stufe ab 1. September 2022 um 50% bis 150% steigen. In vielen Einzelfällen wird es jedoch viel mehr sein.
Beim Strom soll die Abschaffung der Subventionen in drei Etappen erfolgen, beim Gas auch Etappen bis Januar, und bei Wasser soll es zunächst eine allgemeine Zunahme von 10% geben, und ab Oktober eine schrittweise Abschaffung der Subventionen.
Das Schatzamt rechnet damit, dass mit den neuen Tarifen in diesem Jahr $ 50 Mrd. an Subventionen gespart werden, und nächstes Jahr um die $ 500 Mrd. Das stellt laut Schatzsekretär Raul Rigo eine jährliche Ersparnis von 0,6% des Bruttoinlandsproduktes dar. Das löst das Defizitproblem in keiner Weise.
Das Energiesekretariat hat verfügt, dass Haushalte, die ein Monatseinkommen von über $ 350.000 aufweisen, die Subvention beim Strom verlieren. Um sie zu behalten, muss man sich per Internet in ein Register eintragen, das zu diesen Zweck geschaffen wurde. Angeblich haben sich 9 Mio. Haushalte eingetragen. 6 Mio. Haushalte erhalten die bisherige Subvention unverändert, und bei 3,5 Mio. Haushalten wird die Subvention verringert. Die Tariferhöhung gilt angeblich nur für Haushalte, die über 400 Megawattstunden pro Monat verbrauchen. Dies wurde jedoch bei der Pressekonferenz vom Dienstag nicht geklärt, so dass immer noch die Möglichkeit offen bleibt, dass dies sich auf ein Bimester bezieht. Der Unterschied ist groß: 400 MwSt. pro Monat erfasst die meisten Haushalte, die dies für Beleuchtung, Eisschrank, Fernsehapparate und Waschmaschine einsetzen, und auch die Luftkühlung beschränkt verwenden. 200 MwSt. pro Monat decken hingegen nur einen sehr beschränkten Stromkonsum. In der öffentlichen Mitteilung hieß es u.a., dass die Rechnung bei einem Konsumenten, der 300 KwSt. pro Monat verbraucht, die Rechnung (ohne Steuern) von $ 1.467 auf $ 2.285 steigt. Heißt das, dass die Tarifzunahme ab 200 MwSt. pro Monat beginnt?
Beim Gas beläuft sich die Zunahme auf 100%. Doch in den Apppartmentgebäuden ist der Gaskonsum der einzelnen Haushalte relativ gering, hingegen der des Konsortiums im Winter, wenn geheizt wird, hoch. Somit zahlen die einzelnen Haushalte die Tariferhöhung über die Gemeinkosten.
Beim fließenden Wasser soll die Erhöhung je nach Qualität der Wohngegend gestaffelt werden. Konkret wurde jedoch nichts bekanntgegeben. Es müssten zunächst Wohnungen mit Garten und Swimmingpool einen höheren Tarif zahlen.
Unternehmen verschiedener Art, mit Büros, Einzelhandelsgeschäften, Fabriken und Werkstätten sollen angeblich ab 1. September den vollen Tarif, ohne Subvention, zahlen. Das hat in bestimmten Fällen eine große Wirkung auf ihre Kosten, wie bei Metzgereien, die das Fleisch kühlen müssen. Ein Teil der Tariferhöhung wird voraussichtlich über Preiserhöhungen vieler Produkte und Dienstleistungen gezahlt werden, die abgesehen von der “normalen” Inflation als Folge der Tariferhöhungen eintreten.
In nächster Zeit müssen noch viele Einzelheiten bekanntgegeben werden, um ein komplettes Bild zu erhalten. Auch steht noch offen, wie die zukünftige Inflation bei den Tarifen berücksichtigt wird. Die Preiszunahmen bei Gas und Dieselöl, die Lohnerhöhungen und weiteren Kostenzunahmen, wirken sich direkt auf Kosten für Strom, Gas und Wasser aus, so dass die neuen Tarife beim Schwung, den die Inflation gegenwärtig aufweist, in kurzer Zeit zurückbleiben, und erneut höhere Subventionen notwendig machen. Doch dies ist im Abkommen mit dem IWF ausdrücklich ausgeschlossen.