Kirchner-treue Senatoren fordern Aufschub
Buenos Aires (AT/mc) - Mit einem deutlichen Brief haben sich die Kirchner-treuen Senatorinnen und Senatoren an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandt. In dem Schreiben, das inhaltlich auch von Präsident Alberto Fernández unterstützt wird, fordern die Parlamentarier, dass der IWF davon absehen möge, die argentinische Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren bestimmen zu wollen.
Der IWF hatte Argentinien vor zweieinhalb Jahren einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Argentinien will die Bedingungen neu verhandeln. Vor wenigen Tagen traf Wirtschaftsminister Martín Guzmán zu diesem Zweck mit einer Delegation des IWF zusammen.
Die Senatoren wollen den Start den Schuldendienstes auf 2025 verschieben und einen Tilgungszeitraum von „mehreren Jahrzehnten“ vereinbaren. Die Raten müssten so gestaltet sein, dass die argentinische Wirtschaft und das Leben der Argentinier nicht nachhaltig beeinträchtigt würden.
In ihrem Schreiben legen sie nahe, dass der 2018 ausgehandelte Rekordkredit das Ziel gehabt habe, den damaligen Präsidenten Mauricio Macri zu stützen und an der Macht zu halten. Hierfür habe US-Präsident Donald Trump entsprechenden Druck auf den IWF ausgeübt. Dem Fonds und seiner damaligen Chefin Christine Lagarde werfen die Senatoren vor, bei der Kreditvergabe nicht genügend Kontrollmechanismen eingebaut zu haben, um Kapitalflucht vorzubeugen.
Alberto Fernández machte nun deutlich, dass er diesbezüglich auf der derselben Linie liege wie die Senatoren: „Ich habe dem IWF bereits gesagt, dass sie bei der Kreditvergabe gegen ihr eigenes Statut verstoßen und damit der Finanzspekulation und der Kapitalflucht Vorschub geleistet haben.“ Der Staatschef betonte im Rahmen einer vor wenigen Tagen in Tigre übertragenen Videokonferenz, dass die Einschnitte, die die Tilgung des Kredits mit sich bringe, diesmal „nicht die Ärmsten der Gesellschaft treffen sollten, sondern die Finanzspekulanten“.
Scharfen Widerspruch gab es indes von den Senatoren des Oppositionsbündnisses „Juntos por el Cambio“. Sie erklärten, dass die damalige Macri-Regierung (2015 – 2019) sich 2018 nicht deswegen verschuldet habe, weil sie eine „spezielle Berufung gehabt hätte, sich ausländische Verbindlichkeiten aufzubürden“. Vielmehr sei dies notwendig gewesen, um dem „hohen Staatsdefizit zu begegnen“, das die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner (2007 – 2015) hinterlassen habe. Sie erinnerten daran, dass „zwei von drei Dollar“ der Schulden, die Macri habe aufnehmen müssen, dazu hätten verwendet werden müssen, um von Kirchner angehäufte Schulden zu begleichen.
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