Bahn-Tarifkonflikt mit GDL gelöst
Berlin (dpa) - Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen: Streiks der Lokführergewerkschaft GDL wird es erstmal nicht mehr geben. „Der gordische Knoten ist gelöst“, sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Der Abschluss des Tarifvertrags leiste auch einen Beitrag zur Kostenentlastung im Konzern. GDL-Chef Claus Weselsky sprach nach drei Streiks von einem guten Kompromiss.
Der neue Tarifvertrag soll bis Oktober 2023 gelten. Allerdings ist der Bahn-Tarifkonflikt erst dann endgültig beendet, wenn der Konzern auch mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einig wird. Die Einigung bedeute eine „Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Jetzt werden wir schnellstmöglich wieder an die steigenden Fahrgastzahlen anknüpfen.“ Um weitere Streiks zu verhindern, sucht die Bahn nun eine zügige Verständigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.
Vereinbart wurde Tariferhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent sowie Einmalzahlungen. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, am 1. März 2023 dann um weitere 1,8 Prozent. Zwei Mal erhalten die Beschäftigten eine Corona-Prämie: je nach Entgeltgruppe 300, 400 oder 600 Euro in diesem Jahr sowie einheitlich 400 Euro im nächsten Jahr.
Zur Lösung trugen als Vermittler die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD) bei. Sie seien vom Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angesprochen worden, sagte Weil. Günther sagte: „Das ist für die Mobilitätswende ein sehr, sehr guter Tag für Deutschland.“
Die GDL willigte als Teil der Einigung in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Sie fußt hauptsächlich auf einem Pensionsfonds. Die Bahn legt daneben Geld für eine Zusatzrente zurück. Wer ab 2022 eingestellt wird, erhält diese Zusatzrente jedoch nicht mehr. „Die Rente ist sicher“, sagte Weselsky angesichts des Bestandsschutzes für bisherige Mitarbeiter.
Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur. Die Verträge kommen aber nur zur Geltung, wenn die GDL in dem jeweiligen Betrieb auch die meisten Mitglieder hat.
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