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Streik gegen Macris Politik

Protestkundgebung in Buenos Aires / Pablo Moyano zufrieden

Demonstranten
Demonstranten in der Innenstadt von Buenos Aires. (Foto: dpa)

Buenos Aires (mc/dpa) - Am Dienstag hat ein Streik gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Mauricio Macri das Land weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren ein Großteil der Autoindustrie sowie Banken und Schulen. In Buenos Aires standen auch die U-Bahnen still, argentinische Fluglinien strichen 600 Flüge. Die Gewerkschaften, die am Vortag des 1. Mai zu dem 24-stündigen Ausstand aufgerufen hatten, fordern Maßnahmen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die hohe Inflationsrate.

Was mediale Aufmerksamkeit betraf, hatten die Streikorganisatoren um Pablo Moyano, dem Generalsekretär der Lkw-Fahrergewerkschaft, jedoch Pech: Die dramatischen Ereignisse des Machtkampfes in Venezuela überlagerten in den Nachrichten die Arbeitsniederlegungen hierzulande.

Pablo Moyano äußerte sich bei der Abschlusskundgebung nichtsdestotrotz zufrieden: „Der Streik war überzeugend im ganzen Land - auch wenn es Regierungsvertreter geben sollte, die meinen, man habe ihn nicht bemerkt.“ Der Ausstand sei für die 35 Prozent in Armut lebenden Menschen sowie für die Rentner und Arbeitslosen, erläuterte der Gewerkschaftsfunktionär. Er beklagte, dass die Werktätigen immer mehr an Kaufkraft einbüßten. Die Regierung hingegen sei nur bestrebt, den „Befehlen des Internationalen Währungsfonds zu gehorchen“.

Moyano, an dessen Seite die Gewerkschaftsführer Hugo Yasky (Erziehung), Pablo Micheli (Staatsbedienstete) und Omar Plani (Zeitungsverkäufer) standen, kündigte der Casa Rosada weiteren Widerstand an: „Jedes Mal, wenn die Regierung ihr Wirtschaftsmodell vertiefen will, werden wir dieses Modell des Hungers, der Sozialkürzungen und der Auslieferung der eigenen Interessen bekämpfen.“ Wenn es so weiter gehe, werde man bald bürgerkriegsähnliche Szenen erleben wie gerade in Venezuela, unkte Moyano.

Für Ankündigungen der Regierung, die streikenden Gewerkschaften mit finanziellen Strafen zu belegen, hatte Moyano drastische Worte parat: „Die Geldbußen können sie sich in den Hintern stecken.“ Die Gewerkschaftsbewegung lasse sich von niemanden einschüchtern.

Staatschef Macri gab sich hingegen gelassen: „Wir arbeiten weiter, während einige das Land in diesen schwierigen Zeiten lahmlegen.“ Finanzminister Nicolás Dujovne schätzte die Verluste, die der Streik für die argentinische Volkswirtschaft bedeute, auf rund 34 Milliarden Pesos.

Am Rande der Streikkundgebung kam es zu Ausschreitungen, als Teilnehmer den hiesigen Sitz der US-Bank „JP Morgan“ auf der Avenida 9 de Julio demolierten. Die Polizei nahm 32 Personen fest.

Am Maifeiertag legten die Transportgewerkschaften, die sich nicht alle an dem Moyano-Streik beteiligt hatten, noch einmal nach. So fuhren in der Hauptstadt am Mittwoch weder Busse, noch Züge oder U-Bahnen.

Hintergrund der Unzufriedenheit ist die heftige Rezession, in der das Land derzeit steckt. Die Geldentwertung der vergangenen zwölf Monate lag nach offiziellen Angaben bei 51,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt 9,1 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2018 um 2,5 Prozent. Die Regierung hofft auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft in den kommenden Monaten.

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