Von Juan E. Alemann
Das Recht auf Streik besteht auf der ganzen Welt, mit bestimmten Ausnahmen, wie China, wo es keine Streiks gibt. Doch meistens ist das Streikrecht an gewisse Normen gebunden: Es muss eine Abstimmung in der Gewerkschaft geben, was in Argentinien nicht der Fall ist, und Streiks bei öffentlichen Diensten sind entweder verboten oder an die Erhaltung des Dienstes mit einer geringeren Belegschaft gebunden. Ein Streik wird im Arbeitsrecht allgemein als ein extremes Mittel angesehen, um eine Forderung einer Gewerkschaft durchzusetzen. Aber Generalstreiks, bei denen alle oder zumindest viele Gewerkschaften streiken, gehören nicht ins Arbeitsrecht, sondern in die Politik.
Streiks sind in der heutigen Welt sehr selten, und Generalstreiks gibt es nur in Argentinien. In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wäre so etwas undenkbar, und würde wohl als strafbar eingestuft werden. In Argentinien gab es in früheren Zeiten auch keine Generalstreiks. Sie sind erst nach 1955 aufgekommen, als die Gewerkschaften ihre Macht zeigten. Perón hatte die Einbehaltung des Gewerkschaftsbeitrages durch die Unternehmen eingeführt und ihnen somit eine finanzielle Machtbasis gegeben, die sie vorher nicht hatten. Doch Perón beherrschte die Gewerkschaften, und die folgenden Regierungen eben nicht.
Hugo Moyano hat für diese Woche einen Generalstreik angesagt, dem sich jedoch nur wenige Gewerkschaften angeschlossen haben. Néstor Kirchner hat Moyano eine große Macht gegeben, indem er ihm erlaubt hat, den Bereich seiner Gewerkschaft stark auszudehnen. Vorher war er nur für den Ferntransport mit Lastwagen zuständig, jetzt ist er auch für den lokalen Transport in städtischen Gegenden, für die Müllabfuhr u.a Bereiche verantwortlich. Er kann die Wirtschaft somit weitgehend stilllegen. Doch um dies auf breiter Basis zu erreichen, braucht er auch einen Streik beim städtischen Personentransport, den er dieses Mal nicht hat.
Ohne öffentlichen Transport werden Arbeiter, Angestellte und selbstständig Tätige daran gehindert, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, also gezwungen zu streiken. In vielen Fällen wird jedoch weiter gearbeitet, weil die Menschen zu Fuß, im Privatauto, mit einem Motorrad oder einem Fahrrad zur Arbeit gelangen, oder eben ihre Arbeit zu Hause erledigen.
Moyano hat ein persönliches Interesse am Streik. Er hat finanzielle Probleme bei seinem Sozialwerk, auch beim Fußballklub Independiente, den er leitet, und auch beim Postunternehmen OCA, für das sein Strohmann Farcuh verantwortlich zeichnet. Nachdem sich schon fünf bedeutende Gewerkschafter in Haft befinden, mit bösen Prozessen wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern u.a illegalen Manövern, dürfte sich auch Moyano Sorgen machen, das er nicht der sechste wird.
Das wissen die anderen Gewerkschafter, die nicht bereit sind, sich für die persönlichen Probleme von Moyano und seinen Söhnen einzusetzen, umso mehr als einige von Moyano geschädigt wurden. Der Leiter der Handelsangestellten, Armando Cavallieri, ist nicht gut auf Moyano zu sprechen, nachdem ihm dieser die Arbeitnehmer abgenommen hat, die beim Transport der Supermärkte tätig sind.
Die Führung des Dachverbandes CGT, die fast alle Gewerkschaften umfasst, will nicht streiken. Die einzelnen Gewerkschafter spüren den Druck von unten, der von den Belegschaften über die Betriebsdelegierten auf sie zukommt. Die Arbeitnehmer wollen keinen Streik, weil sie sich der Rezession bewusst sind und es ihnen vorwiegend darum geht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten, so dass sie dem Unternehmen, in dem sie arbeiten, keinen Grund geben wollen, sie zu entlassen. Wer heute seinen Arbeitsplatz verliert, findet nicht so leicht einen neuen.