Kolumbien: Demonstranten greifen Kongress an
Bogotá (dpa/mc) - Bei den Protesten in Kolumbien ist es vor allem in der Hauptstadt Bogotá wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Sender "Citytv" und in einem Video der Zeitung "El Espectador" war am Mittwoch zu sehen, wie eine Gruppe von Demonstranten die Gitter vor dem Nationalkapitol umstieß und Steine auf die Sicherheitskräfte warf, die den Sitz des Kongresses an der zentralen Plaza de Bolívar beschützen. Daraufhin setzte die Sondereinheit der Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein. Es war nicht klar, ob die Demonstranten in das Kapitol eindringen oder dieses beschädigen wollten.
Bis zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei waren die Demonstrationen am Mittwoch an verschiedenen Orten der Stadt weitgehend friedlich gewesen. Unter anderem gab das Symphonieorchester von Bogotá ein Konzert zum Gedenken an die Toten bei den Protesten der Tage zuvor. Die Zeitung "El Tiempo" berichtete unter Berufung auf die nationale Ombudsstelle von nun 24 Todesfällen während der Protesttage. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation "Indepaz" zählte bis Dienstag 31 Todesfälle, 1220 Verletzte und 87 Verschwundene. Tausende Kolumbianer hatten Mitte vergangener Woche ihren Protest gegen eine umstrittene, inzwischen zurückgenommene Steuerreform begonnen.
Die Demonstrationen - inklusive eines neuen Generalstreiks am Mittwoch - hielten auch trotz des Rücktritts von Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla an. Sie beinhalten nun weitergehende politische und soziale Ziele wie den Widerstand gegen eine ebenfalls geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess. Aber die Proteste werden auch immer wieder von Gewalt überschattet, wobei besonders Cali am Montag stark betroffen war. Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation verurteilte den exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte dort am Mittwoch.
Alleine in Bogotá waren in der Nacht auf Mittwoch mindestens 46 Menschen, 30 Zivilisten und 16 Polizisten, verletzt worden. Es kam zu Zusammenstößen zwischen einer Sondereinheit der Polizei und Demonstranten. Zudem wurden auch 25 Polizeistationen angegriffen und teilweise angezündet. Auch aus anderen wichtigen Städten Kolumbiens wie Medellín und Cali wurden Gewalt, Zerstörung und Chaos in der Nacht des siebten Protesttages gemeldet. Präsident Iván Duque, ein Hardliner, sprach von "Vandalismus" und "urbanem Terrorismus", der den "Mafias des Drogenhandels" zuzuschreiben sei.
Der Staatschef verurteilte die Gewalt: "Uns schmerzen die Leben aller, die Opfer der Gewalt in diesen Tagen geworden sind", sagte Duque in einer auf Twitter verbreiteten Video-Erklärung am Mittwoch. Dabei bezog er sich etwa auf die Zerstörung von Infrastruktur wie das Metrobussystem Transmilenio, die Blockade von wichtigen Zufahrtsstraßen zur Lebensmittellieferung und die Angriffe auf Polizeistationen. Zu den Vorwürfen exzessiver Polizeigewalt äußerte er sich nicht.
Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert angesichts der Berichte über exzessive Polizeigewalt. "Wir sind äußerst besorgt über die Informationen, die wir über eine unbestätigte Anzahl von getöteten und verletzten Menschen in Cali erhalten", schrieb die Vertreterin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien, Juliette de Rivero, am Dienstag auf Twitter.
Am Wochenende schickte die Regierung zur Unterstützung der Polizei auch Soldaten auf die Straßen. "Wir werden die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums und die Botschaften des Hasses in unserem Land nicht zulassen", sagte Duque in einer Ansprache in der Nacht auf Sonntag. Er setzte die in der Verfassung verankerte "militärische Assistenz" in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können.
Umstrittene Steuerreform
Bogotá (dpa/mc) - Die umstrittene Steuerreform, die die Proteste in Kolumbien ausgelöst hat, ist mittlerweile vom Tisch. Die kolumbianische Regierung erklärte, die Initiative zurückzunehmen. "Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden", sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.
Die Regierung wollte mit ihrer Gesetzesinitiative unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.
Die Opposition vermutete jedoch, dass die von Duque angestrebte Reform vor allem die Unter- und Mittelschichten treffen würde. Die Reichen hingegen würden geschont.
EU plant Öffnungen
Brüssel (dpa/mc) - Europa sperrt wieder auf - zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Einreisen in die Europäische Union deutlich zu lockern. Nach mehr als einem Jahr strikter Einreisestopps könnten bald schon Geimpfte aus der ganzen Welt problemlos in die EU reisen - unabhängig von der Infektionslage in ihrer Heimat.
Konkret schlug die EU-Kommission nun vor, dass die Einschränkungen bei der Einreise in die EU für vollständig Geimpfte fallen sollen. Anerkannt werden sollen Impfungen mit den in der EU zugelassenen Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson.
Noch nicht auf dieser Liste stehen die in Argentinien viel verimpften Vakzine Sputnik V und Sinopharm. Der erst genannte, russische Impfstoff wird derzeit jedoch von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA mit Blick auf eine Zulassung geprüft.
Es sei Zeit, den europäischen Tourismus wieder in Schwung zu bringen und grenzüberschreitende Freundschaften neu aufleben zu lassen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Allerdings handelt es sich zunächst nur um Vorschläge, über die nun noch die EU-Staaten beraten müssen.
Die Entscheidung, wer einreisen darf, liegt letztlich bei jedem einzelnen Land. Die 27 Staaten suchen seit Beginn der Pandemie nach einer einheitlichen Linie. Ein Kommissionsbeamter sagte am Montag, er hoffe, dass die - rechtlich nicht bindenden - Empfehlungen Ende Mai in Kraft seien.
Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Diese trügen "dem fortschreitenden Impfgeschehen Rechnung".
