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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Staatsfinanzen mit zunehmend hohem Defizit

Die Finanzen des Bundesstaates schlossen im September mit einem primären Defizit (ohne Zinsen) von $ 167 Mrd., und einem Gesamtdefizit (mit Zinsen in Höhe von $ 44,44,84 Mrd.) von $ 212 Mrd. In den ersten 9 Monaten 2020 erreichte das Gesamtdefizit $ 1,3 Bio. (Millionen von Millionen), was etwa 4,8% des BIP entspricht. In 9 Monaten 2019 hatten die Staatsfinanzen einen Überschuss von 22,89 Mrd. ausgewiesen.

Für ganz 2020 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 8% des BIP. Doch dabei wird die Abhebung des ZB-Gewinnes als echte Einnahme gebucht, was objektiv nicht stimmt. Denn dieser Gewinn beruht auf der Differenz, die beim Pesowert der ZB-Devisenreserven bei der Abwertung entsteht, der ein reiner Buchgewinn ist, der nicht abgehoben werden dürfte. Wenn dies trotzdem geschieht, dann muss die ZB einen entsprechenden Betrag an Geld schöpfen, ebenso wie sie es schon bei den Darlehen tut, die sie dem Schatzamt gewährt. Wenn man das echte Defizit der Staatsfinanzen richtig berechnet, gelangt man für 2020 auf schätzungsweise an die 15% des Bruttoinlandsproduktes.

Die Einnahmen des Nationalstaates lagen im September mit $ 445,62 Mrd. um 34,3% über dem Vorjahr, verzeichnen somit eine reale Abnahme. Doch die Steuereinnahmen lagen um 41,5% über dem Vorjahr, leicht über der Inflation.

Die primären Ausgaben lagen im September mit $ 612,80 Mrd. um 71,6% über dem Vorjahr. Die Sozialausgaben machten mit $ 364,77 Mrd. mehr als die Hälfe der Staatsausgaben aus. Von diesen Ausgaben entfallen $ 214,32 Mrd. auf Pensionen und Hinterbliebenenrenten, 33,8% über dem Vorjahr. Ohne die Unterbrechung der Indexierung, die per Notstandsgesetz verfügt wurde, wären diese Ausgaben für Renten viel stärker gestiegen.

Die Staatsausgaben wurden dieses Jahr besonders durch die neuen Sozialprogramme aufgebläht, von denen im September $ 71,5 Mrd. auf die Programme IFE (Notprogramm für arme Familien) und ATP (Lohnsubventionen) entfallen. Hinzu kommen noch $ 12,2 Mrd. für die Lebensmittelkarte AlimentAr und die Zuschüsse für Mahlzeiten, die Schulen u.a. bieten.

Die Subventionen stiegen im September interannuell um 327,5% auf $ 57,35 Mrd., was sich fast ausschließlich auf den Zuschuss für die Stromversorgung bezieht, der infolge der Einfrierung der Tarife stark gestiegen ist und eigentlich noch höher ist, da es noch viele unbezahlte Rechnungen im System gibt, besonders vom Staatsunternehmen CAMMESA, das den Grossistenmarkt für Strom betreibt, gegenüber den Kraftwerken und den Stromverteilern. Auch hier besteht ein verkapptes Defizit, das bei ordentlicher Buchführung zum angegebenen Defizit der Staatsfinanzen hinzugefügt werden sollte.

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