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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Staatsfinanzen im 1. Halbjahr 2021

Die Finanzen des Nationalstaates schlossen im Juni 2021 mit einem primären Defizit von $ 242,95 Mrd., das mit der Steuer auf hohe Vermögen auf $ 153,21 Mrd. abnimmt. Das stellt eine starke Zunahme gegenüber den ersten 5 Monaten 2021 dar. Im ersten Halbjahr 2021 lag das Defizit, ohne die Steuer auf hohe Vermögen, bei $ 208,09 Mrd., was gemäß der Information des Wirtschaftsministeriums 0,5% des Bruttoinlandsproduktes darstellt. Mit Zinsen auf die Staatsschuld steigt das Defizit der ersten 6 Monate 2021 auf $ 514 Mrd. (gleich 1,3% des BIP).

Für das zweite Halbjahr 2021 wird mit einer starken Zunahme des primären Defizites gerechnet, so dass es für ganz 2021 über 4% des BIP sein dürften. Bei der Defizitberechnung muss zweierlei berücksichtigt werden: einmal wird der ZB-Gewinn, den das Schatzamt abhebt, als laufende Einnahme gebucht, obwohl es sich um einen Buchgewinn handelt, der sich aus dem durch die Abwertung gestiegenen Pesobetrag der Dollarreserven der ZB ergibt. Und dann bestehen noch Ausgaben auf dem Energiebereich und anderen Sektoren, die als Schulden von CAMMESA u.a. gebucht werden, aber im Wesen auch Defizite darstellen. Das primäre Defizit dürfte somit 2021 viel höher sein, und das Gesamtdefizit, mit Zinsen, dürfte dann an die 10% des BIP betragen.

Die gesamten Einnahmen betrugen im Juni $ 766,68 Mrd., 90% über Juni 2020, so dass eine bedeutende reale Zunahme stattgefunden hat. Die Steuereinnahmen stiegen interannuell um 80,7%. Dabei nahm der Erlös der Exportzölle um 141,2% zu, was vornehmlich auf hohen Sojaexporte, zu stark gestiegenen Preisen, beruht. Doch auch die Einnahmen der MwSt. lagen mit +96,1% über der Inflation, die der Vermögenssteuer mit +68,7% auch, die der Schecksteuer mit +64,1% auch. Bei der Gewinnsteuer betrug die interannuelle Zunahme im Juni 56%. Bei diesen Zunahmen sei bemerkt, dass die Vergleichsbasis, das erste Halbjahr 2020, wegen der Quarantäne anormal niedrig lag, einmal weil Zahlungstermine verschoben wurden, und dann, weil eine höhere Säumigkeit eintrat.

Die primären Ausgaben lagen im Juni 2021 um 40,1% über dem Vorjahr. Die laufenden Ausgaben betrugen $ 926 Mrd., von denen $ 115,74 Mrd. auf die öffentliche Verwaltung entfielen, $ 407,97 Mrd. auf soziale Sicherheit und $ 241,12 Mrd. auf Überweisungen für verschiedene Zwecke. Dabei sind die Subventionen für öffentliche Dienste und Staatsunternehmen am meisten gestiegen. Die Subventionen für Energie lagen um 103,7% über dem Vorjahr, die Subventionen für den öffentlichen Personentransport stiegen um 153,2%. Doch die Ausgaben für Pensionen und Renten lagen mit $ 373,96 Mrd. um 40,4% über dem Vorjahr, was einen realen Rückgang zum Ausdruck bringt. Das gute Ergebnis des ersten Halbjahres 2021 wurde mit einem starken realen Rückgang der Gehälter der Staatsangestellten, sowie der Pensionen, Hinterbliebenenrenten und Gnadenrenten erreicht. Das nennt man allgemein “Anpassung” (auf spanisch “ajuste”). Die Realität hat die guten Absichten von Präsident Alberto Fernández dementiert.

Das Betriebsdefizit der Staatsunternehmen betrug im Juni $ 43,77 Mrd., wobei der größte Anteil auf Aerolíneas Argentinas entfällt. Die Kapitalausgaben (Staatsinvestitionen in Infrastruktur u.a. Objekten) erreichten im Juni $ 48,62 Mrd. Die Kapitalausgaben lagen im 1. Halbjahr real etwa doppelt so hoch wie im Vorjahr.

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