Von Juan E. Alemann
Der Bundesstaat verfügt seit vielen Jahren über einen Geheimdienst. Wir wissen nicht wie viele, nachdem es ihn früher, also vor der Revolution vom 4. Juni 1943, die Perón an die Macht brachte (zuerst im Hintergrund), nicht gegeben hat. Das Amt hieß zunächst SIDE (Servicio de Inteligencia del Estado), dann SIE, und wurde schließlich von Cristina in AFI (Agencia Federal de Inteligencia) umgetauft. Dieses Amt sammelt allerlei Informationen, die angeblich für die Regierung wichtig sind. Theoretisch sollten die Informationen auch verarbeitet werden, was in der Praxis kaum der Fall ist.
Zur Zeit der Regierung von CFK wurde auch ein Geheimdienst im Heer aufgebaut, der Cristina offensichtlich gute Dienste leistete, weil sie den Vorsitzenden, General Milani, schließlich zum Oberbefehlshaber machte. Diese militärische Abteilung sollte aufgelöst werden, weil sie keinen Sinn hat, nachdem den Streitkräften verboten ist, Spionage über internen Terrorismus zu betreiben.
Unter der Menem-Regierung befasste sich die SIDE auch mit der Sammlung von Meinungen von bekannten Ökonomen, die den Präsidenten besonders interessierten. Dabei wurden Artikel und Telefongespräche von diesen mit Journalisten als Grundlage verwendet, wobei sie gelegentlich auch von einem SIDE-Beamten angerufen wurden, der sich als Journalist ausgab. Auf der Liste befanden sich auch die Brüder Roberto und Juan Alemann.
Die Diskussion dreht sich gegenwärtig nicht um dies, sondern um die Abhörung von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten u.a., was jedoch ohne gerichtlichen Befehl nicht erlaubt ist. Unlängst wurde eine lange Liste von diesen bekanntgegeben, die unter der Macri-Regierung abgehört wurden. Das hat jedoch niemand interessiert. Unter den Kirchners waren es noch viel mehr, wobei besonders die eigenen Leute ausspioniert wurden, um zu erfahren, ob sie den Kirchners treu blieben.
Ebenfalls wurden unter den Kirchners die Gespräche von Richtern abgehört, um von nicht korrekten Vorgehen der Richter zu erfahren, und diese dann unter Druck zu setzen. Ein gewisser Javier Fernández befasste sich dann damit, die Richter aufzusuchen, was so lange gut ging, bis der Journalist Jorge Lanata ihn bloßstellte. Unter Macri wurden die Richter nicht ausspioniert, und AF erklärte, dass dies aufgegeben werden müsse, was an Macri gerichtet war, aber sich im Grunde auf Cristina bezog.
Die politisch begründete Spionage hat überhaupt keinen Sinn. Was man bei Politikern und Journalisten u.a. dabei erfährt, weiß man ohnehin schon. Und Einzelheiten, die dabei aufkommen, interessieren kaum. Die Abhörung von Telefongesprächen ist indessen sehr wichtig, um den Drogenhandel, auch andere Verbrechen und ebenfalls Korruptionsmanöver aufzudecken. Die Macri-Regierung hat die AFI intensiv für dies eingesetzt, und das trug besonders zur Verhaftung vieler Rauschgifthändler und Beschlagnahme von Riesenmengen an Kokain und Marihuana bei. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Teil der staatlichen Spionage beibehalten wird. Denn der Drogenkonsum ist das schlimmste Problem, dem die Gesellschaft gegenübersteht.
Die AFI müsste stark verringert werden. Das hat Mauricio Macri versäumt, wobei das Personal auch in diesem Amt die Stabilität öffentlicher Angestellten genießt. Aber man hätte zumindest eine Einfrierung der Zahl der Beamten verfügen und den Angestellten auch den Übergang auf andere Ämter bieten können. Dass Alberto Fernández jetzt an das Problem herangeht ist unwahrscheinlich, wobei er im Grunde auch hier nicht weiß, was er tun soll.
Comentários