Von Juan E. Alemann
Die Regierung will mit den Provinzen einen föderalen Plan öffentlicher Infrastrukturprojekte koordinieren. In diesem Sinn haben sich in der Vorwoche die Minister Guzmán, Kulfas und de Pedro mit vielen Gouverneuren getroffen, um über Projekte zu sprechen, die schon begonnen oder vorgesehen sind. In einigen Fällen waren die Gouverneure persönlich anwesend, in anderen über Videokonferenz. Dabei kamen allerlei Projekte auf, für die allgemein kein Geld vorhanden ist. Im Juni 2020 lagen die Kapitalausgaben des Bundesstaates, also die für Infrastruktur u.a. Investitionen bestimmten Mittel nominell um 25,9% unter dem Vorjahr, sind also real um weit über 50% gefallen. Und wenn man den Vergleich mit 2018 macht, ist der Rückgang noch akuter. Die hohen Sozialausgaben, die durch die neuen Programme geschaffen wurden, wurden nur zum geringsten Teil durch Senkung der Investitionen ausgeglichen. Das schlimme bei diesem Rückgang ist, dass die Durchführung der Bauten verlangsamt wird, was wegen der fixen Kosten reale Kostenerhöhungen herbeiführt, so dass schließlich mit dem verfügbaren Geld noch weniger gebaut wird.
Auf Jahre hinaus wird der Bundesstaat mit den hohen Ausgaben und einem Defizit kämpfen müssen, das mit Geldschöpfung finanziert wird. Die neuen Sozialausgaben werden zumindest zum Teil verbleiben, und bei den Einnahmen wird eine Rückkehr zur Normalität eine Zeitlang dauern. Abgesehen von Staatsinvestitionen, die mit Krediten der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), der Andenkörperschaft und Sonderkrediten chinesischer u.a. Banken finanziert werden, gibt es keine Mittel für dessen Finanzierung. Was mit den Gouverneuren besprochen wird, und was ihnen eventuell als Investition in Aussicht gestellt wurde, ist reine Phantasie.
Die Staatsinvestitionen, die sich in Gang befinden oder unmittelbar beginnen sollten, müssen von Experten gründlich untersucht werden, um strikte Prioritäten festzusetzen. Erste Priorität haben Objekte, in die schon viel investiert wurde und wenig für die Vollendung fehlt. Hier müssten die Arbeiten sogar beschleunigt werden. Unter diesen Projekten steht das der Abwasserröhre, die entlang des Riachuelo-Flusses gebaut wird, an einer der ersten Stellen. Denn dies bereitet der stinkenden Umweltvergiftung, die 4,5 Mio. Menschen erleiden, ein Ende. Der Riachuelo wird danach ein normaler Fluss sein.
Doch abgesehen davon müssen die einzelnen Projekte gemäß ihrem Einfluss auf die Wirtschaft untersucht werden. Und dann müssen die Projekte als solche geprüft werden, wobei die Erfahrung zeigt, dass meistens viel gespart werden kann. Und schließlich muss versucht werden, eine projektgebundene Finanzierung der Internationalen Finanzanstalten oder Förderungsbanken zu erhalten. In einigen Fällen kann man eventuell daran denken, die Projekte in Form von Konzession durchzuführen, so dass ein privater Konzern die Finanzierung beiträgt, das Projekt durchführt und nachher eine Mautgebühr kassiert, und eventuell auch eine staatlichen Zuschuss erhält. In diesem Sinn sollte das sogenannte PPP-Programm der öffentlich-privaten Beteiligung angewendet werden. Macri wollte es schon bei 7 Autobahnen und Straßenkorridoren anwenden, und hatte die einzelnen Strecken schon ausgeschrieben und zugeteilt. Doch dies scheiterte, weil es von der finanziellen Krise überschattet wurde. Das System als solches ist jedoch gut und wurde schon in Chile u.a. Ländern angewendet. Die gegenwärtige Regierung müsste dabei ihre ideologische Haltung gegen Privatisierungen und Privatunternehmen überhaupt aufgeben. Das gehört auch zur Auseinandersetzung zwischen Alberto und Cristina.
Bei der Unterredung des Minister mit den Gouverneuren kam beiläufig auch der Konflikt zwischen den Provinzen Mendoza und La Pampa wegen des Staudammes und Wasserkraftwerkes am Atuel Fluss auf, benannt Portezuelo del Viento, das in Mendoza liegt. Wenn dieses Projekt durchgeführt wird, dann erhält die Provinz La Pampa kein Wasser für Bewässerung, wie es jetzt der Fall ist. Theoretisch ist es so, dass dies nur solange geschieht, bis der Staudamm gefüllt wird. Danach sollte so viel Wasser wie jetzt fließen, mit dem Vorteil, dass hohe und niedrige Regenfälle in der Gegend durch den Stausee ausgeglichen werden. Ein Problem solle es eigentlich nur geben, wenn die Provinz Mendoza dieses Wasser auch für Bewässerung einsetzt. Die ganze Diskussion ist im Grund abstrakt, da keine Finanzierung besteht. Doch wenn das Projekt wirtschaftlich ist (was noch festgestellt werden muss) kann sich die Lage gelegentlich ändern.
Zu Abschluss noch ein doppelter guter Rat für die Regierung. Einmal sollte im Amt des Kabinettschefs eine Abteilung (Staatssekretariat, Nationaldirektion oder Agentur) geschaffen werden, die sich mit dem Studium der Investitionsprojekte des Staates befasst, wobei jedes Projekt, das im Budget aufgenommen wird, mit einem positiven Gutachten dieses Amtes zählen muss. Und dann sollten beim Staatshaushalt laufende Ausgaben und Investitionen getrennt gebucht werden, so dass man weiß, wie viel der Staat für das eine und das andere ausgibt. Und dabei sollte die in Deutschland geltende Regel eingeführt werden, dass das Defizit in keinem Fall den Betrag übersteigen darf, den der Staat für Investitionen aufwendet. Ein Defizit, das auf Investitionen beruht, ist etwas grundsätzlich anderes als eines, das auf überhöhten laufenden Ausgaben fußt, wobei auch berücksichtigt werden muss, das das Defizit, das auf Investitionen fußt, zum Teil durch internationale Kredite finanziert wird. Die staatliche Buchführung ist anders als die private, bei der von den Investitionen nur der Betrag der Amortisationen als Ausgabe des Jahres gebucht wird. Bei Staat wird nicht unter laufenden Ausgaben und Investitionen unterschieden, und das führt oft zu falschen Schlüssen.