Ziele: Nationaler Beirat und Ausdehnung der Seegrenze
Buenos Aires (AT/mc) - Ein wichtiger Schritt ist getan: Vor wenigen Tagen stimmte der Senat einstimmig für zwei Gesetzesvorlagen von Präsident Alberto Fernández, die den argentinischen Anspruch auf die britischen Überseegebiete Malwinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln unterstreichen sollen. Es handelt sich dabei zum einen um die Schaffung eines Nationalen Beirats für die Malwinen-Politik. Zum anderen soll die argentinische Außengrenze am Festlandsockel neu festgelegt werden. Es fehlt noch die Zustimmung der Deputiertenkammer, damit die Projekte Gesetzeskraft erlangen.
Außenminister Felipe Solá sagte, die Initiativen zielten darauf ab, „unsere souveräne Präsenz, unsere wirtschaftliche Aktivität und die Erinnerung durch konkrete Maßnahmen zu stärken“. Dies sei man auch den Veteranen des Malwinen-Krieges sowie allen schuldig, die ihr Leben in der Antarktis gaben.
Der Staatssekretär für die Malwinen-, Antarktis- und Südatlantik-Angelegenheiten, Daniel Filmus, erklärte: „Wichtig ist: Alle parlamentarischen Fraktionen sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass die Malwinen-Frage Staatspolitik sein müsse und ein parteiübergreifender Raum geschaffen werde, in dem mittel- und langfristige Strategien entworfen und projiziert werden.“ Von Bedeutung sei auch der Konsens, die argentinischen Rechte über dem Festlandsockel zu verteidigen, wo es Ressourcen gebe, die den 44 Millionen Argentiniern gehörten, argumentierte Filmus.
Aufgabe des Beirats wird sein, einen politischen und sozialen Konsenses herzustellen. Die Mitglieder des Gremiums sollen zudem zur Stützung der argentinischen Position im Disput mit Großbritannien beitragen. Dies bezieht sich auch geografische, wie ökologische, historische, rechtliche und politische Aspekte.
Der Rat wird vom Präsidenten der Nation geleitet. Zudem sollen der Außenminister, der Staatssekretär für die Malwinen sowie Vertreter von Senat und Deputiertenkammer vertreten sein. Außerdem sind Plätze für den Gouverneur von Feuerland, zwei Spezialisten für internationales Recht, drei Vertreter der Wissenschaft sowie einen Repräsentanten der Malwinen-Veteranen in dem Gremium reserviert.
Durch das zweite Projekt soll die argentinische Grenze über die 200-Meilen-Zone hinaus ausgedehnt werden, falls der Festlandsockel weiter von der Küste entfernt verläuft. Die Forderung Argentiniens aus dem Jahr 2009 wurde 2017 von der zuständigen UN-Kommission anerkannt.