Blinken nutzt erstes Treffen mit Maas für Kritik an Nord Stream
Brüssel/Washington (dpa) - Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. „Die Pipeline spaltet Europa“, sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel. Das Projekt setze die Ukraine und Europa der Manipulation durch Russland aus und es stehe im Widerspruch zu den von Europa selbst formulierten Zielen mit Blick auf Energiesicherheit.
Blinken betonte, er habe diese Sicht der US-Regierung bei seinem Treffen mit Maas am Dienstagabend sehr deutlich gemacht. Zugleich betonte er, der Streit zwischen Deutschland und den USA in dieser Frage ändere nichts an dem engen Bündnis beider Länder und der Kooperation in anderen Fragen.
Die USA begründen ihre Ablehnung mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Sie hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Blinken war zum Nato-Außenministertreffen nach Brüssel gereist - und für diverse bilaterale Gespräche am Rande. Es ist sein erster persönlicher Besuch in Europa seit seinem Amtsantritt.
„Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten“, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dass beide Seiten eine „echte Meinungsverschiedenheit“ zu Nord Stream 2 hätten, sei kein Geheimnis. Aber man werde nicht zulassen, dass dies der engen Kooperation zu vielen anderen Themen im Weg stehe.
US-Präsident Joe Biden habe vielfach gesagt, dass die Pipeline eine „schlechte Idee“ sei, betonte Blinken. Der US-Außenminister bekräftigte außerdem erneut, dass die USA auch weitere Sanktionen nicht ausschließen, um eine Fertigstellung der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu verhindern. Die Forderungen der USA nach einem Stopp von Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.