Schwere Waffen für Ukraine / „Konzertierte Aktion“ geplant
Berlin (dpa/cld) - Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des deutschen Parlaments, dem Bundestag, am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll. Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer „konzertierten Aktion“ zusammenrufen. Das sei ein „ungewöhnlicher Schritt“, der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine „gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“, sagte er.
Der Begriff „konzertierte Aktion“ ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch.
Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess „kein Dauerzustand“ sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine „lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Als Hauptursache für die steigenden Preise nannte der Kanzler den „von Russland angezettelten“ Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Scholz warnte vor einer „dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten“.
Scholz, der Reden oft vom Blatt abliest, zeigte sich diesmal im Bundestag ungewöhnlich angriffslustig. Dem Oppositionsführer Friedrich Merz warf er vor, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in einer Sache wirklich zu positionieren. Der hatte dem Kanzler zuvor in seiner Rede erneut mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten.
Scholz war in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen worden. Bisher sind zwar in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland zur Verfügung gestellt worden - aber noch keine schweren Waffen geliefert worden.
