SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün
Hannover (dpa) - Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Bereits am Donnerstag nahmen beide Parteien Gespräche auf. Weils bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben. Die FDP flog nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag - was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte.
Die AfD legte nach dem vorläufigen Endergebnis ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen.
Nach dem von der Landeswahlleiterin verkündeten vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent bei einem Rekordergebnis (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linke erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).
Die SPD mit 57 Sitzen und die Grünen mit 24 Sitzen kommen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Die CDU erreicht 47 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 18 Mandaten.
Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt - und niemand anders sonst“, sagte er.
Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 mit den Grünen regiert. Bei der Landtagswahl 2017 verlor das Bündnis wegen der seinerzeit schwachen Grünen aber die Mehrheit, und Weil bildete eine rot-schwarze Koalition mit den Christdemokraten. Nach der Wahl vom vorigen Sonntag reicht es nun wieder für Rot-Grün.
Rot-grüne Koalitionen hat es in den vergangenen 40 Jahren schon in etlichen westdeutschen Bundesländern gegeben. Derzeit existiert die Variante aber nur in Hamburg.
Weil könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz.
In der Berliner Koalition könnte die FDP-Schlappe den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse. Parteivize Wolfgang Kubicki forderte, dass die FDP ihre Positionen in der Ampel nun „deutlicher markieren“ müsse.