Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia
Washington (dpa) - Schwerer Rückschlag für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia hat der republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er besiegte den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie am Mittwoch aus den vorläufigen Ergebnissen hervorging. Ein Jahr vor den Kongresswahlen galt die Abstimmung an der Ostküste als wichtiger Stimmungstest. Biden hatte Virginia bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch klar gewonnen.
Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New Jersey konnte sich der demokratische Amtsinhaber Phil Murphy knapp behaupten. Der 64-Jährige setzte sich bei der Abstimmung im Nordosten des Landes mit hauchdünnem Vorsprung gegen seinen republikanischen Herausforderer Jack Ciattarelli (59) durch, wie aus übereinstimmenden Vorhersagen der Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch hervorging.
Während in Virginia ein knappes Rennen erwartet worden war, hatten die Demokraten in New Jersey mit einem klaren Sieg gerechnet. Keine Überraschung gab es in New York: In der größten Stadt der USA setzte sich der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl durch.
In Virginia wurde der 54 Jahre alte Youngkin im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt - auch wenn der Kandidat sich öffentlich eher von Trump distanzierte und sich auf gemäßigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte. Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können.
Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen zeigt ein Jahr vor den Zwischenwahlen die schwierige Lage für die Demokraten. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kongresskammern auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus erobern.
Die Abstimmung vor allem in Virginia galt auch als Referendum für Bidens Politik - erst recht, seit der Präsident im Wahlkampf mit McAuliffe auftrat. Bidens Zustimmungswerte sind schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt im Januar. Innenpolitisch waren die vergangenen Wochen von seinen verzweifelten Versuchen geprägt, zwei gigantische Investitionspakete durch den Kongress zu bekommen. Bislang scheitert dies an Flügelkämpfen in seiner eigenen Partei.
Die vergangenen Monate liefen nicht gut für Biden. Neben dem parteiinternen Streit um seine Investitionspakete ließ ihn auch der chaotische Abzug aus Afghanistan nicht gut dastehen. Die Corona-Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen. Im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe. Mit der Impfkampagne geht es nur langsam voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen Bereichen - ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der Wirtschaftsaufschwung läuft nur schleppend - hinzu kommen Lieferengpässe infolge der Pandemie.
Biden hatte versucht, besonders den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung zu bringen. "Terry tritt gegen einen Gefolgsmann von Donald Trump an", so Biden im Wahlkampf. McAuliffe nannte seinen Kontrahenten einen "Trump in Khakihosen". Noch kurz vor Schließung der Wahllokale hatte sich Biden siegessicher gegeben. "Ich denke, wir werden in Virginia gewinnen", sagte er. Ähnlich zuversichtlich zeigte er sich bei New Jersey.
Der 64-jährige McAuliffe war von 2014 bis 2018 schon einmal Gouverneur. Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er bemühte sich, Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner präsentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte stark. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das ändere sich nun mit ihm.
Ex-Polizist Bürgermeister New Yorks
New York (dpa) - Der ehemalige Polizist Eric Adams wird zweiter schwarzer Bürgermeister von New York. Der 61 Jahre alte Demokrat setzte sich bei der Abstimmung in der Acht-Millionen-Stadt am Dienstag deutlich gegen den Republikaner Curtis Sliwa durch, wie die Nachrichtenagentur AP und die Sender CNN und CBS berichteten. Bislang war er Bürgermeister des Stadtteils Brooklyn.
Zunächst noch inoffizielle Zahlen des Wahlgremiums sahen Adams mit etwa 66 zu 28 Prozent vorne. Damit wird der Ex-Cop im Januar Nachfolger des eher unpopulären Bürgermeisters Bill de Blasio. Der Demokrat durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
In seiner Siegesrede beschwor Adams den Zusammenhalt unter den Menschen in der größten Stadt der USA, die zuletzt gelitten habe: "Wir sind gerade so gespalten. Und wir verlieren die Schönheit unserer Vielfalt." Es sei nicht wichtig, ob man aus Nachbarschaften in Manhattan, Queens oder Brooklyn stamme oder wo man beten gehe. "Heute ziehen wir das Trikot unserer Stadtteile aus und wir ziehen ein Trikot an: Team New York!"
G20-Gipfel enttäuscht
Rom (dpa) - Zu Beginn der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow haben die Hoffnungen auf wirksame Schritte gegen die gefährliche Erderhitzung einen herben Dämpfer erhalten. Die führenden Wirtschaftsmächte konnten sich am Sonntag bei ihrem G20-Gipfel im italienischen Rom nicht auf ehrgeizige gemeinsame Klimaziele einigen. Die Abschlusserklärung enthält weder für die wichtige Kohlendioxidneutralität noch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein konkretes Zieldatum.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse nach ihrem wohl letzten G20-Gipfel trotzdem als "gutes Signal" für Glasgow. Auch der G20-Vorsitzende, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, sprach von einem Erfolg. Klimaschützer zeigten sich dagegen enttäuscht von der Unentschlossenheit der G20-Staaten, die 80 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase produzieren.
US-Präsident Joe Biden zeigte Verständnis für die Enttäuschung und gab vor allem China und Russland die Schuld dafür. Die beiden Länder hätten keinerlei Bereitschaft zu irgendwelchen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz gezeigt, sagte er. "Es gibt einen Grund für die Leute enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend."
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping waren nicht zu dem Gipfel nach Rom gereist, sondern nur per Video zugeschaltet. Kein Land produziert eine so große Menge klimaschädlicher Treibhausgase wie China.
UN-Generalsekretär António Guterres, der am Sonntag vom G20- zum Klimagipfel weiterreiste, twitterte: "Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen - aber wenigstens sind sie nicht beerdigt." In den kommenden zwei Wochen ringen in Glasgow rund 200 Staaten darum, wie die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann.
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