Von Juan E. Alemann
Die gegenwärtige Regierung zeichnet sich besonders durch ihre Fahrlässigkeit aus. Sie ist einfach schlampig, und das ist jetzt wieder im Fall des venezolanisch-iranischen Flugzeugs aufgekommen, bei dem weder die Behörden des Flughafens Ezeiza, noch der Transportminister und noch weniger der Kabinettschef oder gar der Präsident selber eine vernünftige Erklärung geben konnten. Es wurde auch nicht mitgeteilt, was der Pilot oder der Kommandierende der zahlreichen Besatzung zu sagen hatten. Eine große Schlamperei.
Doch viel schlimmer sind andere Fälle. Der akute Mangel von Dieselöl in Gegenden, wo gegenwärtig gesät oder geerntet wird, wirkt störend, schafft zusätzliche Kosten, auch weil die Lastwagen warten müssen, und verringert Exporte. Der Bedarf an Dieselöl ist schon lange vorher bekannt, ebenso die Produktion der einzelnen Unternehmen. Wenn sich bei dieser Rechnung ein Fehlbetrag ergibt, dann muss importiert werden, auch zu einem höheren Preis, der dann subventioniert werden muss. Das ist ohne Zweifel billiger als die Kosten der Knappheit. Es war einfach Schlamperei, die unter normalen Umständen Verantwortliche hat, die rausgeschmissen werden sollten. Denn so etwas kann man einfach nicht dulden.
Noch schlimmer ist der Fall der Gasleitung von Vaca Muerta bis Santa Fe. Das Projekt war schon unter der Regierung von Macri fertig, und die Ausschreibung wurde auf die nächste Regierung verschoben. Statt sie im Dezember 2019 oder Januar 2020 einzuleiten, hat Präsident Fernández den Fall liegen lassen und erst zweieinhalb Jahre später das Projekt ausgeschrieben. Inzwischen ist die Gasproduktion in Vaca Muerta stark gestiegen, als Folge höherer Preise, die diese Regierung den Unternehmen zugestanden hat. Doch dieses Gas kann nicht gefördert werden, weil der Transport fehlt, so dass teures verflüssigtes Gas per Schiff importiert werden musste, was mehrere Milliarden Dollar gekostet hat. Ohne Ukraine-Krieg wäre der Betrag geringer gewesen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Import nicht hätte sein sollen.
Zudem trat noch ein Problem auf, das die Zuteilung der Gasleitung verzögerte, nachdem sich Cristina eingemischt hat, mit dem Hinweis, dass das Blech für die Röhren in Argentinien hergestellt werden könnte, statt in Brasilien. Das stimmte zwar nicht, führte aber zum Verdacht, dass der Techint-Konzern, der die Zuteilung erhielt, ein Schmiergeld gezahlt hatte. Daraufhin landete der Fall bei Richter Rafecas, der zum Glück sehr schnell vorging, die Verantwortlichen vorlud und in kurzer Zeit bestimmte, dass alles in Ordnung war. Richter Rafecas wurde Anfang 2020 vom Präsidenten als Chef der Staatsanwälte vorgeschlagen, aber Cristina legte dies dem Senat nicht vor. Fahrlässigkeit oder was?
Was Gas betrifft, so erfahren wir jetzt, dass Präsident Fernández anlässlich des Gipfeltreffens in Los Angeles mit dem chilenischen Präsidenten Boric über eventuelle Gaslieferungen nach Chile gesprochen hat. Die Leitung für diesen Zweck wurde in den 90er Jahren gebaut und damals schon verwendet. Doch jetzt kann dadurch das Gas, das die Unternehmen sofort fördern könnten, exportiert werden. Warum wurde diese Thema nicht lange vorher mit der chilenischen Regierung besprochen? Auch Schlamperei?
Es gibt noch unzählige Fälle dieser Art. Viele sind vielleicht nicht so bedeutend wie die aufgeführten, aber sie kosten den Staat Geld und wirken negativ auf die Wirtschaft. Es handelt sich nicht um ein ideologisches Problem, sondern um reine Fahrlässigkeit und Unverständnis des Wesens einer guten Verwaltung.
