Union stellt Bedingungen für Bundeswehrmilliarden auf
Berlin (dpa) - Fast genau einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz seine Entscheidung zur Aufrüstung und neuen politischen Weichenstellungen verteidigt. In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag sagte er der Ukraine am Mittwoch weitere Hilfe zu. Einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte der Kanzler aber eine deutliche Absage. Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, betonte Scholz.
Die Opposition aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU machte deutlich, dass sie mehr sein will als nur der Mehrheitsbeschaffer für den Paradigmenwechsel der rot-grün-gelben Regierung. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebiger Weise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigenen Mehrheiten nicht haben“, betonte Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Auftraktredner der Generaldebatte. Dabei sprach er vor allem vom geplanten, 100 Milliarden Euro schweren Investitionstopf für die Bundeswehr. Die Ampel-Koalition will das Grundgesetz ändern und braucht dafür Stimmen der Opposition. Merz jedoch betonte, man werde keinen Blankoscheck ausstellen, sondern wolle mitsprechen, wie das Geld verwendet werde.
In einem Sechs-Punkte-Katalog stellte er Bedingungen für eine Zustimmung der Union: So müsse die Bundesregierung dauerhaft und nicht nur vorübergehend mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. CDU und CSU wollten über ein Begleitgremium über die Anschaffungen mitentscheiden.
Scholz verteidigte seine Pläne, ging aber auch einen Schritt auf Merz zu. Es sei völlig ok, dass der Unionsfraktionschef seine Vorstellungen äußere, man werde darüber diskutieren. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, betonte der Kanzler. Er sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen.
Zugleich versicherte Scholz, wegen des Kriegs und seiner Folgen würden keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht. „Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zu Lasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“, betonte er.